„Lebensfremd“

Das sagt die FPÖ-Spitze zu den Strache-Vorwürfen

26.10.2019 20:04

Der Haussegen zwischen den Freiheitlichen und ihrem ehemaligen Chef hängt von Tag zu Tag schiefer. Nachdem zuletzt auch Oberösterreichs FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner einen Parteiausschluss statt der lediglichen Suspendierung von Heinz-Christian Strache gefordert hat, ist nun ein FPÖ-internes Schreiben aufgetaucht, in dem den Funktionären „die Fakten und die Sicht der FPÖ-Spitze“ in der Causa Strache dargelegt werden. Eine spannende Lektüre, die vor allem eines deutlich macht: Ein Verbleib des früheren Bundesparteiobmanns bei den Freiheitlichen rückt in immer weitere Ferne …

Das rund drei Seiten lange Schreiben, das krone.at vorliegt, wurde am Wochenende von der Parteiführung an die blauen Funktionäre verschickt - als direkte Reaktion auf die Vorwürfe von Heinz-Christian Strache gegen die Partei. Nachdem seine Ehefrau Philippa am Mittwoch als „wilde“ Abgeordnete in den Nationalrat einzog und prompt aus der FPÖ geworfen wurde, dürfte auch ihm keine große Zukunft in der Partei beschert sein.

Der Ex-Parteichef - der offenbar ins Consulter-Business wechseln will - unterstelle der FPÖ unter anderem einen „schlechten Umgang“, „Verleumdungen“ und eine „Diffamierungskampagne“, worauf man nun mit „Fakten“ reagieren wolle.

„Haben ihn nicht einfach so fallen gelassen ...“
So werfe Strache den Freiheitlichen dem Schreiben zufolge vor, „nichts für ihn zu tun und ihn im Stich gelassen zu haben“. Die blaue Sicht der Dinge schaut selbstverständlich anders aus: „Bei allem menschlichen Verständnis für die Ausnahmesituation, in der sich Heinz-Christian Strache befand und sicher immer noch befindet: Wir haben ihn nicht einfach so fallen gelassen - das Gegenteil ist wahr.“

Was die Ibiza-Affäre betrifft, die zum Rücktritt Straches geführt hat, wird indes betont, „im Einvernehmen mit ihm alle Hebel in Bewegung“ gesetzt zu haben, um dem ehemaligen Obmann der FPÖ juristische Unterstützung zukommen zu lassen, was ja schließlich auch im Interesse der Partei gelegen sei. Doch im Wahlkampf-Finale habe sich die Lage aufgrund der Ermittlungen rund um manipulierte Spesenabrechnungen verändert. Auch wenn hier die Unschuldsvermutung gelte, wie betont wird - „die Partei darf sich selbst nicht ins Unrecht setzen - der potenziell Geschädigte (die FPÖ) kann den mutmaßlichen Schädiger (HC Strache) nicht weiterhin finanziell unterstützen“.

„Völlig lebensfremd“
Die von Strache geortete „Diffamierungskampagne“ der FPÖ gegen ihn und seine Frau wird in dem Brief dementiert. Es sei „völlig lebensfremd zu glauben, dass auch nur ein einziger freiheitlicher Funktionär mitten im Intensivwahlkampf eine Diffamierungskampagne losgetreten hätte, um seiner Partei das Wahlergebnis zu verhageln“. Im Streit um die Facebook-Seite „HC Strache“ - Strache behauptet, dass ihm die Seite widerrechtlich weggenommen worden sei - bleiben die Freiheitlichen indessen bei ihrer bisherigen Linie.

Die Seite sei von der Partei - und nicht von Heinz-Christian Strache - eingerichtet worden; im Verlauf von zehn Jahren sei „viel Geld“ in die Bewerbung und inhaltliche Betreuung investiert worden. Nur deshalb sei das enorme Wachstum der Like-Zahlen auf dieser Seite überhaupt erst möglich gewesen. Strache selbst habe übrigens, wie in dem Brief zu erfahren ist, durch seine Berliner Anwälte mitteilen lassen, „dass er nicht mehr wünscht, dass wir seinen Namen und ihn zeigende Bilder verwenden“. Die Seite könne man ihm aber „nicht einfach schenken, weil wir uns damit ins Unrecht setzen“, so die Parteispitze. Die Stilllegung der Seite bis zur gerichtlichen Klärung sei deshalb die einzig korrekte Vorgehensweise gewesen.

Die Freiheitlichen geben sich im Kampf um die Facebook-Seite jedenfalls siegessicher: Experten würden demnach bestätigen, dass man gute Aussichten habe, in einem Verfahren zur endgültigen Klärung der Eigentumsfrage zu gewinnen. Die blaue Führung bedient sich hier dem Vergleich, wonach es sich bei der nicht-privaten Facebook-Seite eines Politikers ähnlich wie bei einem Dienstwagen oder einem Büro verhalte: „Nach Verlust der Funktion fällt beides an die Partei zurück.“

Strache wirft FPÖ Sippenhaftung vor
Auch den Vorwurf der Sippenhaftung will die Partei nicht auf sich sitzen lassen, spricht von einer „differenzierten Betrachtung“ im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen Heinz-Christian Strache und Ehefrau Philippa. „Sehr wohl“ würden aber beide bei der Staatsanwaltschaft als Beschuldigte in Zusammenhang mit möglicherweise manipulierten Spesenabrechnungen für private Zwecke zulasten der Partei geführt, wie betont wird. Fazit: Die Suspendierung Heinz-Christian Straches und die nicht erfolgte Aufnahme von Philippa Strache in den Freiheitlichen Parlamentsklub seien „eine notwendige Konsequenz aus diesem Sachverhalt“ gewesen.

Letzter Punkt in dem Brief: die „freiheitliche Familie“, auf die sich Philippa Strache und Ehemann Heinz-Christian gerne berufen. Hierzu wird den Funktionären von der blauen Parteispitze die Tatsache in Erinnerung gerufen, dass Philippa erst Anfang September 2019 - „also nach einigen Jahren bezahlter Mitarbeit“ - Mitglied geworden sei. Die Freiheitlichen orten zudem, „eine Ungleichgewichtung in der öffentlichen Darstellung“. Das Ehepaar Strache könnte demnach täglich die Medien „füttern“ und gegen die FPÖ austeilen, während diese als „Opfer“ an strenge Verschwiegenheitspflichten gebunden sei, was Auskünfte über den Inhalt der Akten und einzelne Vorwürfe betrifft.