20.10.2019 21:23 |

„Historische Wahl“

Schweizer Grüne stellen Anspruch aufs Mitregieren

Die Grünen haben bei der Schweizer Parlamentswahl am Sonntag einen historischen Durchbruch geschafft und klopfen nun an die Regierungstür. „Das ist fast ein Erdrutschsieg“, zeigte sich Grünen-Chefin Regula Rytz in der Elefantenrunde „überwältigt“ vom Erfolg ihrer Partei. Zugleich stellte sie den Anspruch auf eine Vertretung der Grünen im Bundesrat, der siebenköpfigen Schweizer Regierung. 

„Es ist klar, dass die Bevölkerung eine grünere Politik will“, sagte sie. Da die Mitte-links-Parteien künftig eine Mehrheit im Parlament hätten, müsse sich auch im Bundesrat etwas ändern. Sozialdemokraten-Chef Christian Levrat schlug in dieselbe Kerbe und verwies darauf, dass die Rechtsparteien SVP und FDP vier der sieben Bundesräte stellen, aber künftig nur noch 83 der 200 Nationalratsmandate haben werden. „Spätestens“ beim nächsten Rücktritt eines Regierungsmitglieds müsse daher die Verteilung der Bundesratssitze auf die Parteien diskutiert werden, signalisierte Levrat Zustimmung zu einem Grünen Bundesrat, der wohl auf Kosten der liberalen FDP gehen wird.

Bei Schweizer Parlamentswahlen sind große Verschiebungen selten, die Regierungszusammensetzung ist seit sechs Jahrzehnten praktisch unverändert. Die „Zauberformel“ sieht vor, dass sich SVP, SP, FDP und CVP die sieben Bundesräte aufteilen. Dieses Machtkartell dürfte vor allem dann ins Wanken geraten, wenn der Anspruch der Grünen auf einen Regierungssitz auch von der bürgerlichen Grünliberalen Partei (GLP) unterstützt werden sollte. Diese konnte bei der Nationalratswahl auf 7,9 Prozent (plus 3,3 Punkte) zulegen. Gemeinsam werden die beiden Ökoparteien künftig 44 Nationalräte haben, um 26 mehr als bisher.

Liberale: „Stärke der Schweiz war Stabilität“
Die Regierungsmitglieder werden nach jeder Parlamentswahl von den Abgeordneten gewählt, wobei wiederantretende Bundesräte traditionell im Amt bestätigt werden. FDP-Chefin Petra Gössi warnte davor, die Zauberformel „aufzulösen“. „Wir sollen in dieser grünen Welle nicht alles über den Haufen werfen. Was die Schweiz stark gemacht hat, war Stabilität“, sagte sie in der Elefantenrunde. Die Wahl des neuen Bundesrates findet Anfang Dezember statt.

Politologe sieht nun „ganz neues Spiel“ in der Schweiz
Experten sprachen deswegen von einer „historischen Wahl“ und einer beispiellosen Mobilisierung vor allem junger Wähler. „Das ist jetzt ein ganz neues Spiel“, kommentierte der Politikwissenschaftler Lukas Golder die für eidgenössische Verhältnisse geradezu tektonischen Verschiebungen. Noch nie zuvor habe eine Partei bei einer Wahl so stark gewonnen wie die Grünen, die im Nationalrat 17 Sitze auf nunmehr 28 zulegte.

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