Burgenland-Wahl

Grüne jetzt wieder im Landtag, SPÖ bräuchte Wunder

Die Spannung nach der Landtagswahl im Burgenland ist um einen Faktor kleiner geworden: Wie aus der Zwischenauszählung der Wahlkarten vom Montag hervorgeht, fliegen die Grünen (Bild re.: Spitzenkandidat Michel Reimon) nun doch nicht aus dem Landtag. Die SPÖ muss indes weiter um ihre derzeit verlorene absolute Mandatsmehrheit bangen. LH Hans Niessl (li.) und die Spitze der Bundes-SPÖ glauben zwar an eine Rückeroberung, für ein "Briefwahl-Wunder" müssten laut Hochrechnungen aber gleich drei schwierige Hürden genommen werden.

Wie erwartet haben die Grünen - im vorläufigen Endergebnis mit 3,96 Prozent der Stimmen knapp draußen - die Vier-Prozent-Hürde am späten Montagnachmittag mit den Wahlkarten übersprungen und somit einen ihrer ursprünglich zwei Sitze im Landtag zurückerobert. 

Ansonsten hat die Auszählung der ersten Wahlkarten-Tranche mit 11.821 der 20.231 ausgegebenen Wahlkarten den Wahlkrimi aber nicht beruhigt: Die SPÖ halte weiter bei 18 Mandaten, die ÖVP bei 13, hieß es. Die Freiheitlichen mussten eines ihrer zwei gewonnenen Mandate an die Grünen abgeben und verfügen nun über drei Sitze. Knapp wird es für die Liste Burgenland, die nach dem Zwischenergebnis auf 4,00 nach 4,03 Prozent der Stimmen kommt.

Somit wird erst am Mittwoch nach der Auszählung aller Wahlkarten endgültig feststehen, wie sich der neue Landtag zusammensetzt. Nach dem neuen Zwischenergebnis hält die SPÖ nun insgesamt bei 48,43 Prozent, die Volkspartei bei 34,48 Prozent. Die Freiheitlichen haben 9,04 Prozent, für die Grünen stimmten 4,06 Prozent, und die Liste Burgenland liegt wie erwähnt bei exakt 4,00 Prozent.

SORA: Drei Hürden zur SPÖ-Absoluten
Das Institut SORA hatte zuvor am Montag eine Wahlkartenprognose veröffentlicht. Diese sah bei der am wahrscheinlichsten Konstellation im Endergebnis alle fünf Parteien im Landtag und die SPÖ ohne absolute Mehrheit. In Zahlen: SPÖ 48,1 Prozent statt 48,6 im Ergebnis vom Sonntag, ÖVP mit 34,4 statt 34,2 Prozent, FPÖ mit 9,2 statt 9,3 Prozent sowie Grüne und LBL mit gerundet 4,1 Prozent statt 3,96 bzw. 4,03. In Mandaten hätte die SPÖ mit 18 genau die Hälfte der 36 Mandate im Landtag, könnte also bei Beschlüssen nicht von den anderen Parteien überrumpelt werden, die ÖVP bliebe bei 13, die FPÖ erhöht auf drei, Grüne und Liste Burgenland hätten jeweils einen Landtagsabgeordneten. SORA sah die Grünen mit hoher Wahrscheinlichkeit im Landtag, die LBL hingegen wackle noch.

Gleichzeitig nannte SORA drei Bedingungen, bei deren Erfüllung die SPÖ ihre Absolute trotz aller Vorzeichen zurückerobern könnte: 

1. Die Liste Burgenland müsste unter die Vier-Prozent-Hürde und damit aus dem Landtag fallen. Die Wahrscheinlichkeit dafür stehe bei 50:50, hieß es am Montagvormittag. Fliegt nur die Liste raus, und die restlichen Ergebnisse entwickeln sich laut Hochrechnung, fällt das LBL-Mandat an die FPÖ, die dann wieder bei vier Mandaten halten würde. 
2. Damit sich ein Mandat zu den Sozialdemokraten bewegt, muss die SPÖ bei den Wahlkartenstimmen mindestens so gut wie beim vorläufigen Endergebnis abschneiden. Traditionell tue sie das bei Briefwählern nicht. SORA-Chef Günther Ogris merkte gegenüber krone.at allerdings an: "Die SPÖ Burgenland hat bei den Wahlkarten sehr gut mobilisiert." In der ausgezählten Wahlkartentranche kommt die SPÖ aber auf 46,61 Prozent und liegt somit zwei Prozentpunkte unter dem vorläufigen Ergebnis. 
3. Treten die Punkte eins und zwei ein, müsste zusätzlich noch die FPÖ bei den Wahlkarten unter den Erwartungen bleiben, damit die SPÖ ihr 19. Mandat wieder bekommt. Ogris sieht das FP-Abschneiden bei den Wahlkarten- und Briefwählern bei rund acht Prozent und damit leicht unter den Sprengelergebnissen. "Damit sich das Mandat bewegt, müsste sie aber auf fünf Prozent absinken." Die Wahrscheinlichkeit dafür liege bei 30:70. Bei der ersten Wahlkartentranche erhielt die FPÖ zunächst nur 5,21 Prozent der Stimmen.

"Es ist halt nicht das Wahrscheinlichste"
Von einem "Briefwahl-Wunder", das die SPÖ da erreichen müsste, wollte Ogris am Vormittag gegenüber krone.at nicht sprechen, denn es sei im Bereich der Wahrscheinlichkeiten eben möglich, dass die SPÖ die Absolute zurückerobere: "Es ist halt nicht im Bereich dessen, was unsere Berechnungen als das Wahrscheinlichste erachten."

Die endgültige Wahlbeteiligung - sie lag vorläufig bei nur 70 Prozent nach rund 80 Prozent vor fünf Jahren - prognostiziert SORA nach Vorliegen der Wahlkarten übrigens mit 77 Prozent. Beim Zwischenergebnis der Wahlkarten war von 75 Prozent die Rede.

ARGE Wahlen: 19. SPÖ-Mandat "höchst unwahrscheinlich"
Von der ARGE Wahlen hieß es nach dem Wahlkarten-Zwischenergebnis, das das 19. Landtagsmandat für die burgenländische SPÖ nun "höchst unwahrscheinlich" sei. Die Prognose, die ARGE Wahlen schon am Sonntag abgegeben hatte, sehe man nun durch die Zwischenauszählung bestätigt.

Ob die Liste Burgenland im Landtag bleibt, lasse sich hingegen nicht abschätzen - hier werde es auf nur 20 bis 30 Stimmen ankommen. Wie bei SORA heißt es jedoch: Sollte die LBL aus dem Landtag fallen, bekäme die FPÖ ihr mit der Zwischenauswertung an die Grünen verlorenes viertes Mandat wieder zurück. Für die Grünen bestehe keine Gefahr, am Mittwoch wieder unter die Vier-Prozent-Grenze zu fallen: "Sie bleiben sicher drinnen." 

Das große Warten 
Der Tag nach dem Urnengang war im politischen Geschehen des Burgenlandes ansonsten geprägt vom Warten auf das Endergebnis. SP-Chef Niessl kündigte an, mit allen Parteien Gespräche führen zu wollen - unabhängig davon, ob die Sozialdemokraten die absolute Mehrheit schaffen oder nicht. Niessl trat für einen Neubeginn ein, man müsse "ein Arbeitsklima schaffen, das für beide Parteien verträglich ist". Das erste Angebot gelte der ÖVP.

Die Volkspartei gestand unterdessen ein, dass die Diskussion um das im südburgenländischen Eberau geplante Asylzentrum ihrem Wahlergebnis geschadet habe. "Hätte es Eberau nicht gegeben, wäre die ÖVP vielleicht im positiven Bereich gelegen", erklärte Landesparteiobmann Franz Steindl. Als Kritik an Innenministerin und Parteikollegin Maria Fekter wollte er dies jedoch nicht verstanden wissen. Abgesehen davon sah er seine beiden Wahlziele - das Halten der 13 Mandate und das Brechen der SPÖ-Absoluten - erreicht. 

LBL kann sich Anfechtung vorstellen
Schärfere Töne kamen am Montag von der Liste Burgenland: Für LBL-Spitzenkandidat Manfred Kölly ist eine Anfechtung der Wahl "durchaus vorstellbar", sollte es mit dem Einzug knapp werden. Er zeigte sich davon überzeugt, dass der Einzug durch die Auszählung der Wahlkarten aber fixiert wird. Der Listenvierte Wolfgang Rauter kündigte an, in den Gemeinden Kandidaten für die Kommunalwahlen 2012 suchen zu wollen.

"Große Erleichterung" hat hingegen Grünen-Spitzenkandidat Michel Reimon angesichts der Briefwahl-Zwischenauswertung verspürt. "Mit dem Mandat ist die Chance auf einen Neustart da. Den müssen wir natürlich von Grund auf machen", sagte Reimon am Montagnachmittag. In den nächsten Tagen soll es nun Gespräche geben, um zu klären, "wie wir uns neu aufstellen und wer diesen Neustart machen soll".