28.05.2010 12:22 |

Wahlkampf-Rückblick

Von "Blockaden", "Lügen" und "Schweinereien"

Mit den Abschlussveranstaltungen hat ein langer, teils ruppiger Wahlkampf seinen letzten Höhepunkt. Mit der Wahl am Sonntag geht das Werben um Stimmen endgültig zu Ende. Im Wahlkampf blieben vor allem in der Schlussphase zwar ziemlich heiß her - Themen blieben aber weitgehend auf der Strecke.

Zukunftsfragen und Lösungsansätze wurden nur ansatzweise erörtert - etwa bei fünf von Medien veranstalteten Diskussionsrunden der Spitzenkandidaten. Im Finish brachen die Inhalte schließlich völlig weg. Übrig blieben der Streit um die Finanzierung von Zeitungsinseraten, den Bundesheer-Assistenzeinsatz und das neue Vorzugsstimmenwahlrecht.

Verfassungsreformdiskussion als Initialzündung
Zeit für Diskussionen hatten die politischen Akteure jedoch allemal. Denn abgesehen von der permanenten Konfrontation zwischen den vom Proporzsystem zur gemeinsamen Arbeit verpflichteten Regierungspartnern SPÖ und ÖVP hielt der Wahlkampf spätestens im Herbst des Vorjahres seinen Einzug. Die SPÖ initiierte damals die Diskussion über eine Verfassungsreform. Der Versuch, einen Kompromiss zu finden, der sowohl eine Verkleinerung von Landesregierung und Landtag als auch die Abschaffung des Proporzes beinhalten sollte, scheiterte nicht zuletzt am engen Zeitplan. Dass sich die ÖVP beim Proporzthema querlegte, führte zum endgültigen Bruch in der Regierung.

Die SPÖ verlegte die Landtagswahl vor, um die "Blockade" seitens der ÖVP - die über 13 der 36 Landtagsmandate verfügt - künftig zu unterbinden. Die Volkspartei revanchierte sich mit dem schon im Wahlkampf 2005 verwendeten Slogan, eine absolute Mehrheit sei "schädlich" für das Land.

Der ewige Fekter-Niessl-Clinch
Kaum hatte der Landtag das vorzeitige Ende der Legislaturperiode fixiert, machte der Plan von Innenministerin Maria Fekter (ÖVP), im südburgenländischen Eberau ein Asyl-Erstaufnahmezentrum zu errichten, bundesweit Schlagzeilen. Die Sozialdemokraten stellten sich an die vorderste Front der Gegner und ließen dabei den Freiheitlichen wenig Raum. Seitens der FPÖ wurde das mit der leicht frustriert anmutenden Feststellung kommentiert, die Wähler wüssten schon, wer der Schmied und wer der Schmiedl sei.

Zwei Volksbefragungen - im Februar in Eberau und einen Monat später im gesamten Südburgenland - machten die anfangs ohne Wissen der Bevölkerung verfolgten Pläne mit eindeutig ablehnenden Ergebnissen zunichte. Dass die Ressortchefin den burgenländischen ÖVP-Chef LHStv. Franz Steindl über das Vorhaben nicht informierte und ihn damit im Regen stehen ließ, brachte die ÖVP in Turbulenzen. Die SPÖ mit Landeshauptmann Hans Niessl erkor die Ministerin zur Lieblingsgegnerin, und so wurde die Eberau-Debatte nahtlos in eine allgemeine Diskussion um die Sicherheit übergeführt.

Dauerbrenner Assistenzeinsatz
Politisch scharf geschossen wurde etwa in Sachen Assistenzeinsatz, der nach Eberau als zweites Thema bundespolitische Wellen schlug. Wenige Wochen vor der Wahl wollte die SPÖ den Einsatz - bis zum Dienstantritt der von ihr geforderten mindestens 300 zusätzlichen Polizisten im Burgenland - unbefristet verlängert haben. Die Grünen plädierten für die völlige Abschaffung, die ÖVP beharrte auf der für Herbst geplanten Evakuierung.

Niessl als Haider-Imitator?
Für ihre Kampagne "Asyl mit Maß und Ziel" in Sachen Eberau und ebenso zum Thema Assistenzeinsatz musste sich die SPÖ heftige Schelte gefallen lassen. ÖVP und Grüne warfen dem Landeshauptmann Populismus vor, Grünen-Klubobfrau Eva Glawischnig fühlte sich "sehr stark an (Jörg, Anm.) Haider" erinnert. Die SPÖ zeigte sich unbeeindruckt - mit dem Argument, bei diesen Themen die überwältigende Mehrheit der Burgenländer auf ihrer Seite zu wissen.

"Lüge" und "Schweinerei"
Im Finale legten die Wahlkämpfer noch einmal ein Schäuferl nach: Das von der SPÖ beschlossene neue Vorzugsstimmenwahlrecht löste heftigen Streit aus und gipfelte in Vorwürfen von "Lüge" bis "Schweinerei". Die SPÖ wiederum warf die Frage auf, wovor ÖVP, Freiheitliche und Grüne denn Angst hätten - käme es durch die Umstellung doch zu "mehr Demokratie". "Direkt" - nämlich in sein Amt - wählen können den Landeshauptmann aber weiterhin nur die 36 Landtagsabgeordneten.

Die Stimmzettel-Affäre
Auch der amtliche Stimmzettel für die Landtagswahl sorgte für Verstimmung, fanden sich darauf doch zwei falsch geschriebene Namen von Wahlwerbern der Liste Burgenland (LBL). Ob das für eine erfolgreiche Wahlanfechtung ausreicht? "Ein Restrisiko bleibt", formulierte es der Verfassungsrechtler Heinz Mayer. Auf einen Neudruck der Stimmzettel musste aus Gründen des Fristablaufes verzichtet werden.

"50 plus" vs. "Ausgewogenheit"
Die Parteien warben bis zuletzt um Stimmen: Die SPÖ will "50 Prozent plus" und "klare Verhältnisse", die ÖVP wünscht sich mehr Ausgewogenheit. Einen "Denkzettel" für Rot und Schwarz erwarten sich die Freiheitlichen, die Grünen wiederum hoffen auf das dritte Mandat. Versprochen wurde einiges - etwa eine Ausbildungsgarantie für jeden Jugendlichen seitens der SPÖ und 500 Startjobs für junge Menschen sowie Millionen für die Gemeinden durch die ÖVP.

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