10.10.2019 18:13 |

Brisante Pläne in Wien

3 steirische Bezirksgerichte auf Schließungsliste

15 Bezirksgerichte gibt es derzeit (noch) in der Steiermark. Eine Arbeitsgruppe im Justizministerium empfiehlt nun allerdings die Reduktion auf 12: Geschlossen werden sollen die obersteirischen Standorte Murau, Schladming und Mürzzuschlag.

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Das Reformpapier wurde noch unter Justizminister Josef Moser in Auftrag gegeben, eine Umsetzung müsste die nächste Bundesregierung beschließen. Das Aus für die drei Standorte ist somit noch nicht besiegelt, aber das Damoklesschwert hängt über sie.

Das Bezirksgericht Mürzzuschlag soll laut den steirischen Freiheitlichen, denen das Papier vorliegt, dem Gerichtsstandort Bruck an der Mur einverleibt werden. Murau soll zu Judenburg kommen, Schladming zu Liezen. 

„Drohender Kahlschlag“ beschäftigt den Landtag
„Es ist nicht hinnehmbar, dass es nach dem Wegrationalisieren von ganzen Spitälern, von Polizeidienststellen, Schulen, Postfilialen und Nahversorgern im ländlichen Raum nun auch drei Bezirksgerichten an den Kragen geht. Landeshauptmann Schützenhöfer ist aufgefordert, klar und entschlossen gegen den drohenden Kahlschlag im steirischen Gerichtswesen vorzugehen“, sagt FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek. In der Landtagssitzung am kommenden Dienstag ist eine Dringliche Anfrage an ÖVP-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer geplant.

„Veto“ vom Landeshauptmann
Schützenhöfer kontert, er werde einer Schließung keinesfalls zustimmen und diese Position auch in den Regierungsverhandlungen vertreten. In der Steiermark bestehe kein weiterer Handlungsbedarf, da bereits in zwei Etappen die Anzahl der Bezirksgerichte von 34 auf 15 reduziert wurde. In der ersten Etappe unter Justizminister Dieter Böhmdorfer waren es 12 Zusammenlegungen, in der zweiten unter Justizministerin Beatrix Karl sieben.

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