03.10.2019 19:50 |

Rechte lehnten ihn ab

Hahn: Grünes Licht für Posten als EU-Kommissar

Johannes Hahn hat die wohl letzte Hürde auf dem Weg zu einer dritten Amtszeit als EU-Kommissar genommen. Der Haushaltsausschuss und der Haushaltskontrollausschuss haben Hahn nach einer mehrstündigen Anhörung am Donnerstagabend als geeignet für das Amt des EU-Budgetkommissars befunden, hieß es aus EU-Parlamentskreisen. Für Hahn hätten letztlich alle Fraktionen gestimmt, nur die rechte Fraktion „Identität und Demokratie“, der auch die FPÖ angehört, habe ihn abgelehnt, hieß es weiter.

Hahn sei von den Koordinatoren der beiden Ausschüsse mit breiter Mehrheit bestätigt worden, hieß es seitens als Parlamentskreisen weiter. Die rechte Fraktion „Identität und Demokratie“ sei aber von den anderen Fraktionen überstimmt worden.

Der Routinier Hahn hatte sich dem Hearing selbstsicher gestellt, die Vorsitzenden der beiden Ausschüsse, Johan Van Overtveldt und Monika Hohlmeier, fanden bei einem kurzen Presseauftritt mit Hahn freundliche Worte. Die Anhörung sei in einer „sehr guten Atmosphäre“ verlaufen, sagte Hohlmeier.

„Hahn hat gezeigt, dass er der richtige Mann für diesen Job ist“
„Hahn hat gezeigt, dass er der richtige Mann für den Job ist“, bilanzierte die ÖVP-Europaabgeordnete Angelika Winzig. Der Sprecher der Europäische Volkspartei (EVP), Siegfried Muresan, schrieb auf Twitter, Hahn habe ein „klares Bekenntnis zu einem starken EU-Budget gezeigt, das liefert, was die Bürger erwarten.“

NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon zeigte sich erfreut, dass sich Hahn in dem Hearing für höhere EU-Eigenmittel einsetzt. „Es ist erfreulich zu sehen, dass Hahn hier auch Sebastian Kurz in die Schranken weist und auf eine Erhöhung laut Kommissionsvorschlag als Mindestmaß beharrt“, betonte Gamon mit Blick auf das Tauziehen um das EU-Mehrjahresbudget ab 2021. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, dass dieses ein Volumen von 1,1 Prozent der EU-Wirtschaftskraft hat, während Nettozahler wie Österreich höchstens ein Prozent zugestehen wollen.

Schieder: „Vernünftig und eurpäisch!“
SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder kommentierte die Meldung „Hahn bei Hearing gegen kleineres EU-Budget“ auf Twitter mit den Worten: „Vernünftig und europäisch!“ „Es ist zu ausdrücklich zu begrüßen, dass Hahn entgegen der Position der österreichischen Bundesregierung für ein höheres EU-Budget eintritt“, sagte die grüne Delegationsleiterin Monika Vana. „Hahn war voller Bekenntnisse und Absichtserklärungen, wir erwarten nun, dass Taten folgen.“

Die scheidende EU-Kommission hat für das Sieben-Jahres-Budget einen Umfang von 1,1 Prozent der EU-Wirtschaftskraft vorgeschlagen, was eine Gruppe von Nettozahlern, darunter Österreich, strikt ablehnt. Hahn kündigte an, sich mit jenen Staaten, „die sich auf die ein Prozent so festbeißen“, zusammensetzen zu wollen, „um zu schauen, ob es Flexibilität gibt“.

Budget: Europaparlament fordert 1,3 Prozent der EU-Wirtschaftskraft
In seinem Hearing dankte Hahn dem Europaparlament in der Forderung nacfür seine „klare Position“. „Damit veranschaulichen Sie Ihre Erwartungen an einen ambitionierten EU-Haushalt“, betonte er in seinem Eingangsstatement. „In einer idealen Welt sollten wir irgendwo dazwischen landen“, sagte er mit Blick auf die Vorschläge von Kommission und Parlament. Zugleich zeigte er sich optimistisch, einen „Großteil“ der vom Parlament geforderten Prioritäten in den bestehenden Vorschlag einarbeiten zu können. „Natürlich unter der Maßgabe, dass wir keinesfalls unter den Vorschlag der Kommission gehen, weil dann ist es tatsächlich nicht darstellbar“, unterstrich Hahn.

Hahn will Hardliner überzeugen
Der designierte Kommissar kündigte auch an, die Hauptstädte der Mitgliedsstaaten zu fahren, vorzugsweise in jene, die für ein niedriges Budget seien. Er wolle sich dabei auch an die Öffentlichkeit wenden, um „Verbündete zu finden“. „Ich orte Bewegung bei einigen der sogenannten Hardliner“, sagte er.

Hahn sieht weitgehenden Konsens für „Plastiksteuer“
Hahn sprach sich auch dafür aus, dass die Europäische Union mehr Eigenmittel bekommt, damit sie nicht mehr so stark von nationalen Beiträgen abhängig ist. Auf Nachfrage nannte er konkret die „Plastiksteuer“, bei der es schon „wesentliche Übereinstimmung“ gebe und nur noch Polen dagegen sei, aber auch die Ausweitung der Einnahmen aus dem Emissionshandel. Diese beiden Bereiche seien „kurzfristig materialisierbar“, während andere Vorschläge „derzeit nicht realistischerweise die Zustimmung im Rat bekommen“.

In den Verhandlungen über das EU-Mehrjahresbudget solle es „im Spätwinter zu einem Ergebnis kommen“, sagte Hahn. Auf die Frage der französischen Liberalen Valerie Hayer nach Notfallmaßnahmen für den Fall einer Blockade über den Start des Mehrjahresbudgets im Jahr 2021 zeigte sich der designierte Kommissar skeptisch. Er sei gegen einen „Plan B, weil es den Druck aus den Verhandlungen rausnimmt“, betonte er.

Hahn verwies in seinem Auftritt mehrfach mit seiner Erfahrung als Regionalkommissar (2010-14) und Nachbarschaftskommissar (seit 2014). Sein Ziel sei es, das EU-Budget so einzusetzen, dass der „Mehrwert“ der Europäischen Union deutlich werde. „Der Haushalt ist ein Ausdruck der europäischen Solidarität. Er wird eingesetzt, wenn es effektiver ist, das Geld auf europäischer Ebene auszugeben als in den Mitgliedsstaaten“.

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