03.10.2019 16:04 |

„Keine Basis“

EU-Parlament weist Johnsons Brexit-Pläne zurück

Die Brexit-Fachleute im EU-Parlament haben die Vorschläge des britischen Premierministers Boris Johnson zur Änderung des Austrittsvertrags als unzureichend zurückgewiesen. Diese seien in jetziger Form keine Basis für eine Einigung, der das EU-Parlament zustimmen könnte, erklärte die sogenannte Steuerungsgruppe am Donnerstag nach einer Aussprache mit Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier in Brüssel. Die entscheidenden Fragen würden nicht geklärt.

Die britischen Pläne zielen darauf, den sogenannten Backstop zu streichen. So wird die Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland im EU-Austrittsabkommen bezeichnet. Johnsons Plan zielt darauf, dass Großbritannien nach dem EU-Austritt am 31. Oktober umgehend die Möglichkeit hat, eigene Handelsverträge mit Nicht-EU-Staaten wie den USA abzuschließen.

Vorschläge „gehen nicht auf die wirklichen Fragen ein“
Die EU-Abgeordneten kritiserten nun, die britischen Vorschläge „gehen nicht auf die wirklichen Fragen ein, die gelöst werden müssten, wenn der Backstop entfallen würde“. Als solche Fragen nannten die EU-Parlamentarier die Wirtschaft auf der irischen Insel, die Achtung des Karfreitag-Abkommens und die Unversehrtheit des EU-Binnenmarktes. Es sei etwa unklar, wo Kontrollen für zoll und regulatorische Standards ausgeführt würden.

Nur Juncker sieht „positive Fortschritte“
Anders als die EU-Parlamentarier zeigte sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach einem Telefonat mit Johnson vorsichtig optimistisch. In Johnsons Vorschlägen steckten „positive Fortschritte“, erklärte der Luxemburger. Doch blieben auch „problematische Punkte“. „Wir wollen einen Deal“, sagte er. Daran werde die EU rund um die Uhr arbeiten.

Johnson will EU-Austritt am 31. Oktober
Das Europaparlament müsste einem Brexit-Abkommen zustimmen. Für den Fall, dass es zwischen Großbritannien und der EU nicht zu einem Deal kommt, hat Johnson dennoch angekündigt, sein Land werde die EU auch ohne Abkommen am 31. Oktober verlassen.

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