10.09.2019 12:52 |

„Sündteure Aktionen“

IS-Kinder-Rückholung: Kickl hätte „Veto eingelegt“

„Ich hätte als Innenminister mein Veto eingelegt gegen die sündteure Heimholaktion von IS-Kindern“, betonte Herbert Kickl am Dienstag und kritisierte damit die Regierung wegen ihrer Geheimaktion zum Ausfliegen von Kindern mutmaßlicher IS-Mitglieder scharf. Der FPÖ-Klubobmann fordert endlich eine Gesetzesänderung, „um jenen österreichischen Staatsbürgern, die sich in den Dienst der IS-Schlächter gestellt haben, die Staatsbürgerschaft aberkennen zu können“.

„Wenn schwer kranke Kinder in Österreich teure Medikamente benötigen, gibt es dafür in manchen Fällen kein Geld. Aber gleichzeitig werden diese sündteuren Rückholaktionen finanziert und dafür DNA-Tests in Auftrag gegeben. Ich denke, dafür hat in Österreich niemand Verständnis“, führte Kickl in einer Aussendung am Dienstag weiter aus.

Außenministerium verteidigt Rückholaktion
Verantwortlich dafür macht Kickl - der am Montag übrigens gefordert hatte, dass Asylwerber in Österreich ihre Quartiere selber putzen sollen - Außenminister Alexander Schallenberg als Intimus und außenpolitischen Richtungsgeber von Altkanzler Sebastian Kurz. Das Außenministerium verteidigte die für kommenden Wochen geplante Aktion. Die Rückholung entspreche der geltenden Gesetzeslage, hieß es am Dienstag.

Kickl: „Holen uns massives Sicherheitsrisiko ins Land“
Die Aktion sei ein Schritt in die falsche Richtung. „Wenn das durchgeht, dauert es wohl nicht mehr lang, bis auch Personen zurückgeholt werden, die sich freiwillig den mörderischen IS-Milizen angeschlossen haben“, befürchtet der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann, „und dann holen wir uns ein massives Sicherheitsrisiko ins Land“.

Ruf nach Gesetzesänderung
Kickl fordert anstatt der Rückholbemühungen endlich entschlossene Schritte im Umgang mit jenen österreichischen Staatsbürgern, die sich in den Dienst der IS-Schlächter gestellt haben. „Wir brauchen endlich eine Gesetzesänderung, damit man diesen Personen die österreichische Staatsbürgerschaft aberkennen kann. Und ich vermisse auch die Bemühungen der Regierung für ein internationales Tribunal, das vor Ort die Urteile über diese Verbrecher sprechen soll“, so Kickl.

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