08.05.2010 18:46 |

"Krone"-Interview

LH Niessl: "Öffnung der Grenzen ist falsch gelaufen"

Gefälschte Briefe, Verleumdungen und Rachefeldzüge? Landeshauptmann Hans Niessl im "Krone"-Interview über einen brandheißen Wahlkampf.

"Krone": Herr Landeshauptmann, Sie bezichtigen Innnenministerin Maria Fekter einer Skandalisierungs-Kampagne gegen Ihre Person. Was hätte sie davon?
Hans Niessl: Die Innenministerin scheint eine Person zu sein, die ihren Willen um jeden Preis durchsetzen will, und dass ich bei der geplanten Erstaufnahmestelle nicht mitgespielt habe, geht ihr gegen den Strich. Vielleicht will sie durch das "Anpatzen" meiner Person kurz vor den Wahlen im Burgenland auch ein bisschen den massiven Schaden gut machen, den sie der ÖVP durch ihr Vorgehen in Eberau zugefügt hat. In das Ganze reiht sich auch ein gefälschter Brief aus dem Innenministerium ein, mit dem man den Eindruck erwecken wollte, dass ich über Eberau bereits am 30. November 2009 informiert worden wäre.

"Krone": Können Sie beweisen, dass der Brief eine Fälschung ist?
Niessl: Das Innenministerium hat selber zugegeben, dass dem so ist. Nur ermittelt wird in der Causa trotzdem nicht. Das soll mir mal jemand erklären. Es ist wohl keine Kleinigkeit, wenn unter dem Briefkopf des Innenministeriums erfundene Mitteilungen und gefälschte Unterschriften von hohen Mitarbeitern verbreitet werden. Wer hatte überhaupt die Hintergrundinformationen, um ein solches Dokument zu fälschen? Der Personenkreis ist ein kleiner.

"Krone": Glauben Sie, dass Eberau nach den Wahlen wieder als Standort angedacht werden könnte?
Niessl: Immerhin wurden bereits mindestens 500.000 Euro für Planung und Einreichung aufgewendet. Der Käufer der Grundstücke, der Salzburger Architekt, ist seltsamerweise nicht auf das Angebot der Gemeinde eingegangen, ihm das Grundstück wieder abzukaufen. Außerdem hat die Ministerin die Aufhebung des Baubescheides beim Verwaltungsgerichtshof beeinsprucht. Warum macht sie das, wenn sie doch sagt, dass das Erstaufnahmezentrum nicht kommt?

"Krone":Haben Sie Kontakt zur Innenministerin?
Niessl: Es gibt keinen Kontakt.

"Krone": Vielleicht könnte ein Gespräch helfen, die Probleme zu klären?
Niessl: Von meiner Seite gesehen ist das Vertrauen mehr als erschüttert. In das ganze Bild fügt sich eine Anzeige, in der mir vorgeworfen wird, dass ich im November meiner Informationspflicht als Landeshauptmann nachgegangen bin und die Burgenländer in zwei Regionalzeitungen über die vorgezogene Landtagswahl informiert habe. Nun, kurz vor der Wahl, wird dieser Anzeige nachgegangen. Ich erwarte mir auch noch weitere Schritte von der Frau Ministerin, der Wahlkampf dauert ja noch drei Wochen!

"Krone": Um welche Summe geht es?
Niessl: Die Schaltungen haben rund 10.000 Euro ausgemacht. Die Anzeigen sind unter dem Logo des Landes Burgenland erschienen und nicht der SPÖ. Wir haben im Burgenland übrigens bundesweit das niedrigste Budget für Öffentlichkeitsarbeit.

"Krone": Wenn das Burgenland so gut dasteht, wie Sie es sagen, warum waren dann vorgezogene Wahlen nötig?
Niessl: Das Arbeiten war so, mit einer durch den Proporz verursachten Opposition in der Regierung, nicht mehr möglich. Diesen Proporz wollen wir abschaffen.

"Krone": Sie glauben noch immer fest an die absolute Mehrheit für die SPÖ?
Niessl: Ich glaube fest an ein Ergebnis über der 50-Prozent-Marke. An etwas Anderes denke ich nicht.

"Krone": Ist der Druck, endlich einen Wahlsieg für die SPÖ zu holen, derart groß?
Niessl: Ich kann gut mit Druck umgehen.

"Krone": Wie wollen Sie die jungen Wähler holen, auch jene, die vom System benachteiligt und enttäuscht sind?
Niessl: Unser wichtigster Auftrag jungen Menschen gegenüber, sei es nun Wahlkampf oder nicht, ist es, genau diese Enttäuschung zu vermeiden, indem jeder in das System integriert wird. Ich biete eine Ausbildungsgarantie an: Es gibt jetzt 158 Jugendliche ohne Arbeit oder Lehrstelle im Burgenland. Wir haben jedoch 191 freie Ausbildungsplätze. Jeder Jugendliche, der einen solchen will, kann sich bei mir melden, und ich werde ihn vermitteln.

"Krone": Die Jugendlichen sollen sich bei Ihrem Büro melden?
Niessl: Ich bitte darum.

"Krone": Sie haben vorhin "weitere Schritte" der Innenministerin gegen Sie angekündigt. Woran denken Sie da?
Niessl: Was soll ich mir denken, wenn im Innenministerium eine "SOKO Burgenland" mit mehreren Mitarbeitern gegründet wird, deren Ziel es ist, mich und meine Arbeit auseinanderzunehmen. Die Innenministerin sollte sich um die Sicherheit kümmern und nicht ihre Energie auf mich konzentrieren! Sie reagiert an den Bedürfnissen der Menschen vorbei.

"Krone": Sicherheit ist eines der Hauptthemen im Wahlkampf. Könnte es Ihrer Einschätzung zu Folge im Burgenland auch zu "Bürgerwehren" nach ungarischem Vorbild kommen?
Niessl: Wir setzen diesen Tendenzen Aufklärungskampagnen zum Thema Sicherheit entgegen, mit denen die Menschen darauf hingewiesen werden, ordentlich abzuschließen, den Postkasten im Urlaub vom Nachbarn leeren zu lassen und Auffälligkeiten, wie Menschen, die ein Haus beobachten, zu melden.

"Krone": Diese Kampagnen sind seit 2007, seit der Öffnung der Grenzen, dringender geworden?
Niessl: Sicherlich, weil bei der Öffnung der Grenzen vieles falsch gelaufen ist. Die Menschen machen sich zwar deshalb zu Recht Sorgen, aber sie fühlen sich nicht bedroht. Um Sicherheit zu gewährleisten, fordere ich meine Kollegen, die Landeshauptleute von Wien und Niederösterreich, auf, dass wir uns gemeinsam für die Verlängerung des Assistenzeinsatzes zur Sicherung des Grenzraumes einsetzen.

"Krone": War das Burgenland genügend auf die offenen Grenzen vorbereitet?
Niessl: Ich habe damals im Gegensatz zu anderen Politikern die Öffnung nicht gefeiert. Mir war klar, dass es nicht gut gehen kann, wenn man gleichzeitig massiv Polizisten abzieht.

Interview: Nadia Weiss, Kronen Zeitung

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