Top-Posten bei Casinos

FP-Razzia: Vorwürfe für Novomatic „völlig haltlos“

Österreich
14.08.2019 18:01

Einen Tag nach Bekanntwerden der Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wegen des Verdachts eines politischen Deals rund um die Bestellung des Wiener FPÖ-Bezirksrats Peter Sidlo zum Finanzvorstand der teilstaatlichen Casinos Austria (Casag) hat sich am Mittwochnachmittag der Glücksspielkonzern Novomatic selbst zu Wort gemeldet. Die Firma bezeichnet die Vorwürfe gegen sie als „völlig haltlos“. Tags zuvor hatte es nach anonymen Anzeigen unter anderem bei Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Ex-FPÖ-Klubchef Johann Gudenus Hausdurchsuchungen gegeben.

Konkret soll es eine Vereinbarung gegeben haben, Sidlo auf einem Ticket von Casag-Miteigentümer Novomatic in den Vorstand der Casinos zu entsenden. Im Gegenzug hätte die FPÖ Entgegenkommen bei etwaigen Gesetzesänderungen beim kleinen Glücksspiel nach der Wiener Wahl und einer nationalen Online-Gaming-Lizenz signalisiert, so der Vorwurf.

Novomatic weist in einer Aussendung jegliche Vorwürfe von sich. Sie alleine könne keinen Kandidaten für einen Vorstandsposten ernennen. „Die Novomatic ist bei der Casag Minderheitsaktionär mit lediglich zwei von 18 Aufsichtsräten, hat keinen Anspruch auf einen Vorstandsposten und kann daher auch keinen Vorstand alleine bestimmen“, so die Stellungnahme des Konzerns am Mittwoch.

Vorwürfe „völlig lebensfremd“
Weiters sei die Unterstützung des Konzerns in Lizenzfragen in der angegebenen Form gar nicht möglich, so Novomatic. „Die Vergabe von Glücksspielkonzessionen ist in Österreich überhaupt nur möglich, wenn eine gesetzliche Grundlage dafür besteht, und auch dann nur im Rahmen einer internationalen, transparenten und öffentlichen Ausschreibung“, so Novomatic. „Zudem ist es völlig lebensfremd, dass sich ein neu bestellter Vorstand eines Monopolunternehmens - statt sein Monopol zu schützen - dafür einsetzen würde, dass gesetzlich weitere Konzessionen zugelassen und an andere Unternehmen vergeben werden.“

Schließlich sei auch keiner der FPÖ-Funktionäre - weder Strache noch Ex-Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs - in der endgültigen Verantwortung gewesen, um Entscheidungen für diesen Themenkreis zu treffen, heißt es in der Aussendung weiter.

„Kein Interesse mehr“ an kleinem Glücksspiel in Wien
An der neuerlichen Zulassung des kleinen Glücksspiels in Wien habe Novomatic auch „kein wirtschaftliches Interesse mehr“, schrieb das Unternehmen. Der Ausgang der Wien-Wahl 2020 sei noch offen, daher könne ein Politiker „schon deswegen keine derartigen Zusagen machen“.

Größte Aktionärin der Casinos Austria ist die Sazka-Gruppe mit 38 Prozent. Dahinter folgt die Republik, die über die Staatsholding ÖBAG mit 33 Prozent an dem Unternehmen beteiligt ist. Novomatic hält 17 Prozent.

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