„Sind eine Bedrohung“

Israel zerstört „illegale“ Palästinenser-Häuser

Ausland
22.07.2019 14:27

Trotz internationaler Proteste hat die israelische Armee am Montag mit der Zerstörung mehrerer Häuser von Palästinensern an der von Israel gebauten Sperranlage in Ost-Jerusalem begonnen. Bei den Objekten, die abgerissen werden sollen, handelt es sich vor allem um rund 70 Wohnungen, die sich noch in Bau befinden. Die israelische Regierung beruft sich auf eine Entscheidung des Höchsten Gerichtes, welches vor wenigen Tagen festgestellt hatte, dass die Gebäude „illegal neben dem Sicherheitszaun gebaut worden sind und eine Bedrohung für das Leben von Bürgern und Sicherheitskräften darstellen“.

Damit setzten die Höchstrichter einem jahrelangen juristischen Streit nun ein Ende. Eine Bitte um Aufschub der Zerstörung wurde abgelehnt. Die Palästinenser argumentieren, dass die Sperranlage durch ihr Viertel Sur Bahir verläuft. Nur ein Teil des Gebiets stehe unter israelischer Kontrolle, der andere allerdings unter palästinensischer Verwaltung im Westjordanland.

Angst vor weiterer Zerstörung in der Nähe der Mauer
Walid Asaf von der palästinensischen Autonomiebehörde kritisierte die Anordnung der Zerstörung als „unfair“. Sie werde Israel „den Vorwand geben, Tausende andere Gebäude in der Nähe der Mauer zu zerstören“.

Hunderte israelische Soldaten seien mit Bulldozern in das Viertel gekommen, schrieb die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) am Montag auf Twitter. Die Bewohner seien von Soldaten aus den Gebäuden geholt worden. Aktivisten berichteten, die Häuser seien mit Sprengsätzen versehen worden.

Sperranlage: Zahl der Anschläge deutlich zurückgegangen
Israel hatte 2002 nach schweren palästinensischen Anschlägen mit dem Bau der Sperranlage begonnen. Seitdem ist die Zahl der Anschläge deutlich zurückgegangen. Kritik gab es, weil die Anlage an vielen Stellen weit in das von Israel besetzte Westjordanland hereinreicht. An bestimmten Abschnitten besteht sie aus einer hohen Betonmauer, an anderen aus einem Zaun.

Wie das UN-Nothilfebüro Ocha berichtet, haben Palästinenser in den vergangenen 15 Jahren in Sur Bahir viel in Bereichen gebaut, die nicht von der Jerusalemer Stadtverwaltung kontrolliert werden. Ein Grund sei, dass Palästinenser in Ost-Jerusalem große Probleme hätten, eine Baugenehmigung zu bekommen. Gegen viele dieser Gebäude habe Israel allerdings eine Abrissverfügung erwirkt.

„Ich will lieber sterben“
Die UNO hatte Israel aufgefordert, auf den Abriss der Häuser in Sur Baher zu verzichten. Vergangene Woche hatten zudem mehrere europäische Diplomaten die Gegend besucht. Nach Angaben der UNO sind insgesamt zehn Häuser mit rund 70 Wohnungen betroffen, die sich zum Teil noch im Bau befinden. Den UN-Angaben zufolge werden durch den Abriss 17 Menschen obdachlos. Insgesamt sind demnach 350 Menschen von dem Abriss betroffen. „Ich will hier sterben“, rief ein Mann bei der Räumung.

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