02.07.2019 11:07 |

Salvini bleibt hart:

„Erwarte von EU-Ländern Schweigen und Respekt“

Die deutsche Kapitänin des Rettungsschiffes Sea-Watch 3, Carola Rackete, hat die Nacht auf Dienstag unter Hausarrest in einer Privatwohnung im sizilianischen Agrigent verbracht. Noch am Dienstag soll ein Gericht in der Stadt über einen möglichen Haftbefehl entscheiden. Der italienische Innenminister Matteo Salvini will die Kapitänin aus Italien ausweisen und erklärte, er erwarte sich von anderen EU-Ländern „Schweigen und Respekt“. Rackete selbst hat nach Angaben ihres Anwalts in ihrer Vernehmung verteidigt, unerlaubt in einen italienischen Hafen eingefahren zu sein. Die 31-Jährige habe am Montag vor dem Ermittlungsrichter dargestellt, dass die Situation mit den Migranten an Bord „sehr angespannt“ gewesen sei.

Die Kapitänin habe darüber hinaus angegeben, das Boot der Finanzpolizei, das das Rettungsschiff Sea-Watch 3 beim Einlaufen in den Hafen touchiert hatte, nicht gesehen zu haben. Am Dienstag muss ein Haftrichter im italienischen Agrigent entscheiden, ob er einen bestehenden Hausarrest für Rackete aufhebt. Die Entscheidung darüber müsse spätestens am Abend getroffen werden, könnte aber auch schon früher fallen, sagte der Rechtsanwalt Leonardo Marino.

Staatsanwalt prüft Kontakte zu Schleppern
Möglich sei, dass die freiheitsentziehenden Maßnahmen gegen Rackete komplett aufgehoben werden. Alternativ könnte gegen Rackete ein Aufenthaltsverbot für die Provinz Agrigent verhängt werden, zu der auch die Insel Lampedusa gehört. Letzteres hatte die Staatsanwaltschaft gefordert. Der ermittelnde Staatsanwalt Luigi Patronaggio erklärte am Montag, er wolle prüfen, ob es Kontakte zwischen der Crew des Rettungsschiffes und libyschen Schleppern gab. Eine Durchsuchung des Schiffes sei durchgeführt worden, um Beweismaterial zu sammeln.

Salvini will „vorbildhafte Strafen“
Salvini hatte zuvor erklärt, er erwarte sich vorbildhafte Strafen für die Kapitänin, die bei der Einfahrt in den Hafen von Lampedusa das Leben der Polizisten an Bord des Patrouillenbootes gefährdet und die italienische Gesetze verletzt habe. „Von anderen EU-Ländern - in erster Linie Deutschland und Frankreich - erwarte ich mir Respekt und Schweigen“, so Salvini auf Facebook. Italien sei bereit, Rackete auszuliefern, betonte er. Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Außenminister Heiko Maas hatten zuvor das Vorgehen der italienischen Behörden kritisiert.

Amnesty: „Europäische Staaten haben bei Drama zugeschaut“
Auch seitens Amnesty International gibt es Kritik. Die Organisation wirft den europäischen Staaten Tatenlosigkeit vor. Das Rettungsschiff habe über zwei Wochen einen sicheren Hafen in Europa gesucht. „Man kann hier also keineswegs von einer vorschnellen Überreaktion der Kapitänin sprechen, sondern muss hier sagen, dass nicht nur Italien, sondern auch die anderen europäischen Staaten mit angeschaut haben, wie sich die Situation weiter zugespitzt hat“, sagte der Generalsekretär von Amnesty in Deutschland, Markus N. Beeko.

Schwere Vorwürfe gegen Rackete
Gegen Rackete werden in Italien schwere Vorwürfe erhoben. Ihr drohen zwei Prozesse, die in langen Haftstrafen enden könnten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihr unter anderem vor, Widerstand gegen ein Kriegsschiff geleistet zu haben, was mit bis zu 13 Jahren Haft bestraft werden kann. Die Finanzpolizei ist in Italien militärisch organisiert und zählt dort zu den Streitkräften. Zudem wird wegen Begünstigung illegaler Migration gegen Rackete ermittelt.

Die 31-jährige Deutsche war mit dem Rettungsschiff Sea-Watch 3 und 40 Migranten an Bord am Wochenende unerlaubt in den Hafen der italienischen Insel Lampedusa gefahren und festgenommen worden. Die italienische Gesetzgebung sieht bereits für das unerlaubte Einfahren in die Gewässer des Landes hohe Geldstrafen vor. Die Sea-Watch 3 wurde beschlagnahmt.

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