28.06.2019 15:00 |

Parteiengesetz

Verhandlungen stocken - von Transparenz keine Spur

Noch bis Anfang Juli verhandeln die Parteien über eine Verschärfung des Parteiengesetzes. Dem Vernehmen nach dürften die Gespräche aber ordentlich stocken. Weder echte Prüfmöglichkeiten für den Rechnungshof noch strenge Strafen bei Verstößen zeichnen sich ab. Dafür aber eine Spendenobergrenze.

Die Verhandlungen zur Verschärfung des Parteiengesetzes dürften ein echtes Match zwischen Klein- und Großparteien sein.

NEOS befürchten „Transparenz-Nullnummer“
Die NEOS beklagen die fehlende Gesprächsbereitschaft bei ÖVP, SPÖ und FPÖ. Es drohe kommende Woche eine „absolute Transparenz-Nullnummer“, meint Generalsekretär Nick Donig. Die „Altparteien“ hätten kein Interesse an neuen Gesetzen, strengeren Regeln, voller Rechenschaft über die Finanzen und scharfen Konsequenzen.

JETZT kritisiert „Packelei“ und „Drei-Parteien-Basar“
Dieser Kritik schließt sich auch JETZT an, wo man ÖVP, SPÖ und FPÖ „Packelei“ vorwirft. „Wir haben festgestellt, dass es keine ernsthaften parlamentarischen Verhandlungen gibt, sondern eine Packelei, einen Drei-Parteien-Basar zwischen ÖVP, FPÖ und SPÖ mit dem Ziel, keine gebotene Kontrolle zu ermöglichen“, sagt der Abgeordnete Peter Pilz.

ÖVP: „Rendi-Wagner-Kickl-Allianz der Intransparenz“
Die ÖVP wiederum geht davon aus, dass SPÖ und FPÖ einen Antrag einbringen werden, um Großspenden künftig einen Riegel vorzuschieben, aber nichts in Sachen Transparenz tun wollen. Generalsekretär Karl Nehammer spricht von einer „Rendi-Wagner-Kickl-Allianz der Intransparenz“.

Kronen Zeitung

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