26.06.2019 09:12 |

In Garten erschossen

Festgenommener Neonazi gestand Mord an Lübcke

Der Verdächtige im Mordfall Walter Lübcke - der deutsche CDU-Politiker war Anfang Juni in seinem Vorgarten aus nächster Nähe erschossen worden (siehe auch Video oben) - hat gestanden. Nach Angaben von Deutschlands Innenminister Horst Seehofer (CSU) sagte Stephan E. aus, allein gehandelt zu haben. Die Bundesanwaltschaft geht von einem rechtsextremistischen Motiv aus.

Zunächst hatte der deutsche Generalbundesanwalt Peter Frank Teilnehmern einer nicht-öffentlichen Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses, der sich am Mittwoch mit dem Mordfall Lübcke beschäftigt, mitgeteilt, dass der Verdächtige Stephan E. - der 45-Jährige ist mehrfach vorbestraft - am Vortag ein Geständnis abgelegt habe. Seehofer sagte, damit sei die Aufklärung des „politischen Mordes“ aber noch nicht abgeschlossen. Die Sitzung soll die Verstrickungen des Verdächtigen in die rechte Szene klären: „Es sind alle da, die profund Auskunft geben können“, so der CDU-Obmann im Innenausschuss, Armin Schuster.

Verdächtiger „seit 2009 nicht mehr am Radar der Behörden“
E. hatte deutlich länger Kontakt in die rechtsextreme Szene als bisher angenommen. Der deutsche Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang erklärte zwar in der Vorwoche, der Mordverdächtige sei seit zehn Jahren „unauffällig“ gewesen, doch nach Erkenntnissen des ARD-Magazins „Monitor“ nahm E. am 23. März an einer „konspirativen rechten Veranstaltung“ im sächsischen Mücka teil. Dort sei er zusammen mit Mitgliedern der neonazistischen Organisationen Combat 18 und Vereinigung Brigade 8 fotografiert worden.

„Monitor“ wertete die Bilder nach eigenen Angaben in Zusammenarbeit mit einem Gutachter aus, der diese als authentisch eingestuft habe. Combat 18 wurde als bewaffneter Arm des Neonazi-Netzwerks Blood and Honour gebildet, das wiederum als zentrale Unterstützergruppe des rechtsextremistischen Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) gilt.

Verbindung zwischen dem NSU und dem Mordfall Lübcke?
Die Ombudsfrau für die Hinterbliebenen der NSU-Opfer, Barbara John, fordert eine Untersuchung möglicher Verbindungen zwischen dem Mordfall Lübcke und der Terrorvereinigung. „Ich schließe nicht aus, dass der jetzt Festgenommene damals zu den NSU-Kreisen gehört hat, die im Hintergrund beteiligt waren“, sagte sie mit Blick auf die Ermordung von Halit Yozgat durch den NSU in Kassel im Jahr 2006.

Bau einer Flüchtlingsunterkunft verteidigt - seitdem Drohungen
Wie der „Spiegel“ berichtete, halten es die ermittelnden Beamten zudem für möglich, dass E. 2015 die Bürgerversammlung besucht hat, auf der sich Lübcke den Unmut rechtsgerichteter Zuhörer und Internetnutzer zugezogen hatte. Bei der Bürgerversammlung am 14. Oktober 2015 in Lohfelden hatte der Regierungspräsident den geplanten Bau einer Flüchtlingsunterkunft verteidigt. Seitdem war Lübcke wegen seiner Haltung zu Flüchtlingen bedroht worden.

Der Verfassungsschutz befragt nun nach Angaben des „Tagesspiegel“ bundesweit sämtliche V-Leute zu E. Allen V-Leuten werde ein Foto des Verdächtigen gezeigt. E. war dem Verfassungsschutz seit den 1980er-Jahren als Rechtsextremist bekannt. Dabei beging er laut Haldenwang auch politisch motivierte Straftaten und war seitdem „auf dem Radar des Verfassungsschutzes“. Sein letzter Eintrag beim Verfassungsschutz stamme allerdings aus dem Jahr 2009, danach sei es ruhiger um ihn geworden.

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