23.06.2019 12:08

Mikl-Leitner:

„Diese Debatte schadet dem Image der Politik“

Nach der Veröffentlichung der Großspenderliste der ÖVP für das Wahljahr 2017 fordert nun auch die niederöstereichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) von allen anderen Parteien ebenfalls volle Transparenz. „Nun sind die anderen Parteien gefordert“, meinte die Landeschefin am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“. Es gebe derzeit „eine große Unzufriedenheit“ und man könnte den Eindruck gewinnen, „als ob die gesamte Politik korrupt wäre“, gab Mikl-Leitner zu.

Für dieses Vorhaben dürften der Ibiza-Skandal sogar von Vorteil gewesen sein, meinte Mikl-Leitner im Gespräch mit Ulla Kramar-Schmid (ORF) und „Krone“-Chefredakteur Georg Wailand. Auch wenn noch sehr viel zu tun sei, „in einer äußerst sensiblen Situation“. Damit meinte die Landeshauptfrau die Übergangsregierung bis zur vorgezogenen Nationalratswahl. Sie selbst habe nicht mit einem vorzeitigen Aus der türkis-blauen Koalition gerechnet. „Das hat wohl keiner“, betonte Mikl-Leitner.

Mikl-Leitner meinte aber auch, dass „Spenden per se nichts Unanständiges“ seien. Voraussetzung müsse natürlich sein, dass Offenheit und Transparenz gegeben sind. Aus diesem Grund müsse nun eine entsprechende gesetzliche Regelung für Parteispenden her. Sie warte schon auf „konkrete Vorschläge“ der anderen Parteien.

Video: ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer bei der Offenlegung der Parteispenden

„Vertrauen in Bundesregierung geschwächt“
Auf die Frage Wailands, wie sie die Chancen für eine erneute Zusammenarbeit mit den Blauen nach der Wahl stünden, meinte Mikl-Leitner: „Das Vertrauen in die Bundesregierung ist geschwächt. Jetzt geht es darum, dieses Vertrauen wieder zurückzugewinnen. Ob es nach der Wahl eine neue Zusammenarbeit gibt, kann ich nicht beantworten. Das muss dann der Bundesparteichef tun.“

Pflegeversicherung ist „kein Wahlzuckerl“
Angesprochen auf das Thema Wahlzuckerl, die vor allem in Zeiten des Spiels der freien Kräfte teure Folgen haben können, wies Mikl-Leitner den Vorwurf zurück, dass es sich bei dem Vorhaben einer Pflegeversicherung um ein solches Zuckerl handelte. Um die stetig steigenden Pflegekosten des Bundes abzudecken und hier ein nachhaltiges System zu schaffen, will die ÖVP nun als fünfte Säule der Sozialversicherung - neben Kranken-, Pensions-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung - eine Pflegeversicherung einführen. In Deutschland gibt es dieses Modell bereits seit 1995. Am Montag werden die Pläne von Parteichef Sebastian Kurz präsentiert. Die ÖVP hat neben der Pflege Arbeit, von der man leben kann, und die Bewahrung der österreichischen Identität als ihre Zukunftsthemen für den Wahlkampf auserkoren.

Gabor Agardi
Gabor Agardi

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