04.06.2019 12:26 |

Kritik an neuem Team

NEOS über Regierung: „Rot-schwarz-blaues Kartell“

Seit gut 24 Stunden hat Österreich eine neue Regierung - erstmals in der Geschichte ein Expertenkabinett. Die Vorschusslorbeeren für Übergangskanzlerin Brigitte Bierlein und ihr Team waren groß, gelobt wurde unter anderem der hohe Frauenanteil und die unbestrittene Expertise der neuen Minister. Alles eitel Wonne? Mitnichten. An Tag zwei der Regierung Bierlein wurde erstmals Kritik laut - und die hat es in sich. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger sprach am Dienstag von einem „rot-schwarz-blauen Kartell“.

Man habe es mit einer „typisch österreichischen Regierung“ zu tun, sagte sie im Ö1-„Morgenjournal“ - und meinte das nicht unbedingt positiv. In den vergangenen Tagen habe sich gezeigt, „dass die Parteien genau ein Interesse haben: Wo kann ich möglichst viel Einfluss mit Personen und Posten im Ministerium behalten oder bekommen?“ Die NEOS seien in den Vorgesprächen nicht gefragt worden, ob sie Personalvorschläge für das Übergangskabinett hätten, so Meinl-Reisinger.

Video: Kabinett Bierlein wird angelobt

SPÖ: „Tolles frauenpolitisches Signal“
Ansonsten waren die Reaktionen auf die zwölfköpfige Übergangsregierung durchwegs positiv: SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner sagte, sie blicke „zuversichtlich“ auf die Zusammenarbeit mit der neuen Bundeskanzlerin und ihrer Expertenregierung. Sie begrüße, dass Bierlein ihr Kabinett so schnell zusammengestellt hat. Dass erstmals eine Frau an der Spitze der Regierung steht, ist für die SPÖ-Vorsitzende „ein tolles frauenpolitisches Signal“. Sie sieht nun gute Voraussetzungen dafür, dass wieder Ruhe ins Land einkehrt.

FPÖ: „Umsichtiges Handeln, konstruktive Gespräche“
Auch der designierte FPÖ-Obmann Norbert Hofer gratulierte der neuen Regierung zu ihrem Amtsantritt. Er bedankte sich bei Bierlein und Bundespräsident Alexander Van der Bellen für deren „umsichtiges Handeln“ und die „konstruktiven Gespräche“ in den vergangenen Tagen. Er gehe davon aus, „dass die neuen Mitglieder der Bundesregierung die anstehenden Amtsgeschäfte mit großer Umsicht und mit Rücksicht auf den Charakter einer Übergangsregierung erledigen werden“.

Pilz: „Klare Maßstäbe für Qualität und Unabhängigkeit“
Für Peter Pilz von der Liste JETZT hat die neue Bundeskanzlerin mit der Wahl des Vizekanzlers (Clemens Jabloner) und des Innenministers (Wolfgang Peschorn) „klare Maßstäbe gesetzt: für Qualität und Unabhängigkeit“. Pilz kritisierte aber auch „Proporz auf der mittleren Ebene“ und den neuen Verkehrsminister Andreas Reichhardt als „Paintballminister“.

„Paintballminister“ Reichhardt nimmt Stellung: „Bedauerlich, undenkbar“
Von Burschenschafter Reichhardt, einem Mitglied der „Grenzlandsmannschaft Cimbria Wien“, existieren Bilder, die ihn gemeinsam mit Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in Jugendjahren bei an Wehrsportübungen erinnernden „Waldspielen“ zeigen. Unmittelbar nach seiner Angelobung am Montag stellte Reichhardt klar, dass er aus heutiger Sicht „keinesfalls bei Paintballspielen wie seinerzeit mitmachen“ würde.

Die Fotos seien vor 30 Jahren gemacht worden, „das kann ich nicht mehr rückgängig machen“, so der bisherige Generalsekretär im FPÖ-geführten Verkehrsministerium. Aber: „Das, was man dort sieht, ist aus heutiger Sicht für mich nicht nur bedauerlich, sondern auch undenkbar.“

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