18.05.2019 17:00 |

Kraker will Aufklärung

Nun wird der Rechnungshof die FPÖ überprüfen

Das brisante Ibiza-Video birgt nicht nur politischen Sprengstoff. Es könnte für die gesamte FPÖ doch auch strafrechtlich relevant werden. Dabei geht es um Verstöße gegen das Parteienfinanzierungsgesetz, das immerhin Verfassungsrang hat. Der Rechnungshof will prüfen. Auch Wirtschaftsprüfer könnten betroffen sein …

Jede politische Partei kann diesem Gesetz nach Spenden annehmen - aber nur unter gewissen Voraussetzungen. Jeder Betrag über 3500 Euro ist namentlich zu erfassen. Spenden über 50.000 Euro müssen unverzüglich dem Rechnungshof gemeldet werden. Keine Spenden dürfen Parteien von Ausländern annehmen, wenn sie höher als 2500 Euro sind. Und verboten sind auch Zuwendungen von anonymen Spendern über 1000 Euro und „weitergeleitete“ Spenden ungenannter Dritter …

„Starkes Interesse an völliger Aufklärung“
Dass Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker „ein starkes Interesse an völliger Aufklärung“ hat, bestätigt ihr Sprecher Christian Neuwirth: „Die FPÖ wurde bereits zur Stellungnahme aufgefordert!“

Eng könnte es auch für manche Wirtschaftsprüfer werden. Denn der Rechenschaftsbericht der Parteien muss von ihnen geprüft und für in Ordnung befunden werden, ehe er dem Rechnungshof übermittelt wird.

Ein „Verein“, über den Großspenden gelaufen sein sollen, wie Strache es im Video deutlich sagte, gilt als „juristische Person“ und obliegt denselben Spenden-Bestimmungen! Man darf annehmen, dass auch die Korruptionsstaatsanwaltschaft einiges zu tun bekommen wird …

Gabriela Gödel, Kronen Zeitung

 krone.at
krone.at

Kommentare

Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Aktuelle Schlagzeilen
Nach Scheitern am LASK
Koller: Schwerer Radsturz und Schulterverletzung
Fußball International
Lob von Ministerin
Schiri unterbricht Spiel wegen homophober Gesänge
Fußball International
Cuisance UND Werner?
Bayerns Transfer-Endspurt: Auch Top-Talent im Boot
Fußball International

Newsletter