11.05.2019 06:00 |

Neues Gesetz

Neuer Anlauf für die Transparenz

So alt wie die Transparenzdatenbank selbst sind auch die Widerstände dagegen. Dennoch startet die Regierung einen neuen Anlauf zur Weiterentwicklung der Datenbank. Eine entsprechende Novelle wurde Ende 2018 in Begutachtung geschickt und wird nun trotz Kritik daran ohne wesentliche Änderungen beschlossen.

17,7 Milliarden oder auch 4,8 Prozent der Wirtschaftsleistung - so hoch war das Fördervolumen, das im Jahr 2017 ausgeschüttet wurde. Wohin welche Förderungen in welcher Höhe fließen, ist nach wie vor oft undurchsichtig - trotz der vor einem Jahrzehnt von Rot-Schwarz gestarteten Transparenzdatenbank. Um diese weiterzuentwickeln, hat Türkis-Blau Ende 2018 eine Novelle in Begutachtung geschickt. Im Jänner trudelten einige kritische Stellungnahmen - vor allem seitens der Länder - ein. Seither wurde es still um das Vorhaben.

Gesetz kommt trotz Kritik ohne Änderungen
Nun will die Regierung am Mittwoch das Gesetz ohne wesentliche Änderungen des ursprünglichen Entwurfs beschließen. „Ein neuer Impuls soll die Diskussion, die seit zehn Jahren erfolglos geführt wird, voranbringen“, sagt Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP). Aus dem Finanzressort heißt es, dass es in den vergangenen Monaten mehrere Gespräche mit den Landeshauptleuten gegeben habe. Es dürfte aber nach wie vor Widerstand geben, denn der Minister kündigte an, auch nach dem Beschluss das Gespräch suchen zu wollen.

Keine Verpflichtung der Länder zur Teilnahme
Das wird auch notwendig sein, denn zur Teilnahme verpflichten kann das neue Gesetz die Länder nicht - das wäre nur über den Finanzausgleich möglich. Allerdings enthalte das Gesetz Maßnahmen, die den Ländern in der Frage, warum sie bisher ihre vergebenen Förderungen nicht in allen Bereichen eingemeldet haben, den Wind aus den Segeln nehmen sollen. Freiwillig alle Bereiche melden bisher nur Oberösterreich und Niederösterreich ein. Die Gemeinden beteiligen sich an der Transparenzdatenbank überhaupt noch nicht.

Im Juni soll das Gesetz im Parlament beschlossen werden, in Kraft treten soll es gegen Jahresende. Schon im April wurde im Nationalrat beschlossen, dass die Länder ab Juni alle Sozialleistungen an die Statistik Austria für die Transparenzdatenbank melden müssen.

Sandra Schieder, Kronen Zeitung

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