SPÖ versus ÖVP:

Wie leistbares Wohnen wieder gesichert werden kann

10.05.2019 15:30

Beim Ziel „leistbares Wohnen“ sind sich alle Parteien grundsätzlich einig. Doch am Weg dahin gibt es heftiges Polit-Tauziehen. So lobt die ÖVP Erleichterungen im Bundesgesetz (WGG), zu Eigentum zu kommen. Die SPÖ befürchtet die Bevorrangung von Eigennutz.

Heute, Freitag (10. Mai), endet die Begutachtungsfrist für das neue „Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz“ (WGG) des Bundes, daher die Wortmeldungen aus Oberösterreich, in diesem Fall von der SPö-nahen oö. Mietervreinigung, siehe Stellungnahme hier.

Abkehr von der Gemeinnützigkeit?
SPÖ-Politiker Peter Binder sieht als Landesvorsitzender der Mietervereinigung im Gesetzesentwurf eine Abkehr vom Prinzip der Gemeinnützigkeit: „Der Bundesregierung geht es letztlich um das Eigentum weniger Leute, also den Eigennutz.“ Damit würden künftig „noch weniger Wohnungen unter sozialen Gesichtspunkten zur Vermietung zur Verfügung stehen“.

Mieten steigen doppelt so stark
Der Kern des Problems: Die Mieten im Gesamtdurchschnitt steigen bereits seit zehn Jahren doppelt so stark wie die Inflation und damit auch stärker als die Einkommen. Zuletzt 2018: Da lag die Jahresinflation durchschnittlich bei 2,0%, wie die Statistik Austria mitteilte. Die Mieten stiegen dagegen innerhalb des letzten Jahres fast doppelt so stark an - nämlich um 3,7%. Und das trotz der preisdämpfenden Leistungen der gemeinnützigen Bauträger.

Diverse Gegenmaßnahmen
Als Gegenmaßnahmen schlägt die Mietervereinigung unter anderem vor:
Ein einheitliches und faires Mietrecht für alle mit klaren Mietzinsobergrenzen (keine automatische Valorisierung, keine Lagezuschläge); eine Einschränkung der Befristungsmöglichkeiten (befristete Verträge führen bei Verlängerung oder Erneuerung stets zur Verteuerung) und eine Senkung der Betriebs- und Kautionskosten.

Auch Verfassungsklage vorstellbar
Mieterschützer Binder kann sich wegen der WGG-Novelle auch eine Verfassungsklage gegen die Bundesregierung vorstellen, insbesondere wegen gleichheitswidriger Regeln für den Verkauf von Sozialwohnungen und wegen diskriminierender Barrieren für Migranten.

OÖVP lobt die Betonung von Eigentum
Wolfgang Hattmannsdorfer, ÖVP-Wohnbausprecher in unserem Bundesland, das „Bekenntnis zum Eigentum“ im Gesetzesentwurf positiv: „Unsere Forderung aus Oberösterreich war von Anfang an, das Wohnen leistbarer zu machen und denErwerb von Eigentum zu fördern, insbesondere für junge Familien“, sagt der Politiker.

Wohnungen öfter zum Kauf anbieten
Unter anderem sollen, wie Hattmannsdorfer betont, mit dem neuen WGG gemeinnützige Wohnungen bereits nach fünf statt bisher zehn Jahren gekauft werden können. Darüber hinaus müssen Wohnungen den Mietern künftig innerhalb von 20 Jahren dreimal zum Kauf angeboten werden. Beim Mietkauf ist durch den Steuervorteil insbesondere die Regelung des Vorsteuerberichtigungszeitraumes von großer Bedeutung

Nur 55,7 Prozent Eigentumsquote
„Mit einer Wohneigentumsquote von 55,7 Prozent liegt Österreich europaweit derzeit noch auf dem vorletzten Platz“, erklärt Hattmannsdorfer. „Die Novelle soll hier eine Verbesserung bringen. Wohnen ist für die Menschen ein Grundbedürfnis, welches in Oberösterreich auch weiterhin zu leistbaren Bedingungen ermöglicht werden soll - und zwar sowohl in den Ballungsräumen und Städten als auch in den ländlichen Regionen“.

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung