09.05.2019 10:40 |

Starre Fronten

Atomabkommen: Europäer lehnen Irans Ultimatum ab

Das Atomabkommen mit dem Iran steht vor dem Aus. Denn die europäischen Unterzeichnerstaaten des im Jahr 2015 in Wien paktierten Vertrag haben das von Teheran gestellte Ultimatum abgelehnt. Sollten die nach dem US-Ausstieg im Vorjahr verbliebenen Vertragsparteien Deutschland, Frankreich, Großbritannien, China und Russland ihre Zusagen „insbesondere im Öl- und Bankensektor“ nicht binnen 60 Tagen wieder einhalten, werde der Iran auch den Beschränkungen bei der Urananreicherung nicht mehr nachkommen und den Bau des Schwerwasserreaktors in Arak fortsetzen, hatte Irans Staatschef Hassan Rouhani am Mittwoch gedroht. EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini stellte aber am Donnerstag klar: „Jegliche Ultimaten werden abgelehnt.“

Die drei europäischen Länder würden prüfen, ob sich der Iran weiter an seine Vertragspflichten halte, und bekennen sich ihrerseits zu den eigenen Verpflichtungen, darunter die Aufhebung von Sanktionen, hieß es in der Erklärung Mogherinis. Der Iran sieht die von ihm gesetzte Frist bis zum 8. Juli als „letzte Chance zur Rettung des internationalen Abkommens“.

Teheran: „Frist wird definitiv nicht verlängert“
Der Iran sei aus dem Deal zwar noch nicht ganz ausgestiegen, aber auch ein kompletter Ausstieg stehe auf der Agenda, teilte Vizeaußenminister Abbas Araghchi am Donnerstag mit. Die zweimonatige Frist werde „definitiv nicht verlängert“. Nach Angaben Araghchis wäre der Iran in den nächsten zwei Monaten bereit zu diplomatischen Verhandlungen auf allen möglichen Ebenen. Würden die legitimen iranischen Forderungen bis dahin nicht erfüllt, werde der Iran die Urananreicherung wieder unbegrenzt aufnehmen und auch den Umbau des Schwerwasserreaktors Arak alleine vollenden.

Für Rouhani und Araghchi sind das teilweise Aussetzen und die technischen Maßnahmen in der begonnenen ersten Phase sowohl legitim als auch im legalen Rahmen. Aber letztlich müsste die Internationale Atomenergiebehörde IAEA in Wien darüber befinden. Die unbegrenzte Urananreicherung in der zweiten Phase wäre nach Meinung von Beobachtern für die IAEA sicherlich inakzeptabel und würde das Ende des Atomabkommens bedeuten.

Neue US-Sanktionen
Unterdessen erhöhten die USA den Druck auf den Iran. Neben dem bisherigen Sanktionsregime wird nun auch die Metallbranche des Landes ins Visier genommen. Betroffen sind der Eisen-, Stahl-, Aluminium- und Kupfersektor der Islamischen Republik. Die Industriemetalle sind neben dem Erdöl die wichtigste Quelle für Exporterlöse des Landes. US-Präsident Donald Trump drohten zudem mit weiteren Maßnahmen, sollte Teheran sein Verhalten „nicht grundlegend“ ändern. Trump prangert die iranische Führung regelmäßig als weltweit größten Förderer des „Terrorismus“ an und kritisiert heftig die iranischen Interventionen in diversen Konfliktgebieten im Nahen Osten.

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