08.05.2019 11:06 |

Ultimatum an EU

Iran steigt „teilweise“ aus: Atomdeal gescheitert?

Zum Jahrestag des US-Austritts der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran setzt Präsident Hassan Rouhani den Vertragspartnern ein Ultimatum: Sie müssten dafür sorgen, dass Irans Öl- und Finanzindustrie vor den Folgen der US-Sanktionen geschützt werde. Ansonsten werde Teheran teilweise aus dem Atomdeal austreten. Die erste Phase der teilweisen Aussetzung soll schon in dieser Woche beginnen.

Genau ein Jahr nach der einseitigen Aufkündigung des internationalen Atomabkommens durch die USA droht der Iran mit der Rückkehr zu seiner umstrittenen Urananreicherung. Rouhani sagte am Mittwoch in einer im iranischen Fernsehen übertragenen Rede, den verbliebenen Unterzeichnerstaaten des Atomabkommens von 2015 sei eine Frist von 60 Tagen gesetzt worden.

In dieser Zeit müssten Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und China wie zugesichert dafür sorgen, dass die iranische Öl- und Finanzindustrie vor den Folgen von US-Sanktionen geschützt werde. Andernfalls werde die Anreicherung von Uran wieder aufgenommen. Der radioaktive Stoff kann je nach Anreicherungsgrad für den Betrieb von Atomkraftwerken oder aber hochangereichert für den Bau von Nuklearwaffen genutzt werden.

Abkommen war Meilenstein bei Lösung des jahrelangen Atomstreits
Rouhani sagte, sein Land werde mit einer „deutlichen Antwort“ reagieren, sollte das iranische Atomprogramm erneut zum Thema im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gemacht werden. Zugleich erklärte der Präsident, der Iran sei offen für Verhandlungen über die eigenen Nuklearaktivitäten. Zuvor hatten staatliche Medien bereits berichtet, der Iran wolle das internationale Atomabkommen nicht vollständig aufkündigen, aber einzelne „freiwillige Verpflichtungen“ daraus reduzieren. Der Vertrag gilt als Meilenstein bei der Lösung des jahrelangen Konflikts um das iranische Nuklearprogramm, dessen rein zivile Nutzung angezweifelt wird.

Zweckgemeinschaft der EU mit dem Iran bisher wenig erfolgreich
Die französische Regierung erklärte, dass man am Abkommen festhalten wolle, gleichzeitig warnte Paris aber Teheran vor einer Verschärfung der US-Sanktionen. „Nichts wäre im Moment schlimmer, als dass der Iran selbst den Deal aufkündigt“, sagte die französische Verteidigungsministerin Florence Parly am Mittwoch. Die EU-Staaten, China und Russland halten an den Atomvereinbarungen fest. Über eine im Jänner gegründete Zweckgemeinschaft wollen die Europäer die US-Sanktionen umgehen und weiterhin Handel mit dem Iran betreiben. Die INSTEX-Initiative war jedoch bis jetzt wenig erfolgreich, weil besonders die Großbanken aus Angst vor US-Strafen keine Handelsprojekte mit dem Iran finanzieren wollen.

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