03.05.2019 20:57 |

Viele Baustellen

So stehen die EU-Wahl-Kandidaten zum Tierschutz

Unsere Stimme ist wieder gefragt: Bei der Wahl am 26. Mai wird entschieden, wer uns im Europäischen Parlament vertreten soll. Doch wie stehen die Kandidaten der verschiedenen Parteien zum Thema Tierschutz? „Vier Pfoten“ und der Dachverband „Eurogroup for Animals“ ließen die Politiker zu verschiedenen Wahlprüfsteinen Stellung nehmen. Das Fazit: Bei vielen Themen sind sich fast alle politischen Gruppierungen einig, manche stachen besonders heraus, sowohl positiv als auch negativ. Und: Die FPÖ denkt eine Enquete zum Thema Tiertransporte an!

Auf den ersten Blick fällt auf, dass sich die meisten Teilnehmer im Großen und Ganzen zu Tierschutzthemen bekennen. Das heißt aber nicht unbedingt, dass in der Realpolitik Tierschutz auch tatsächlich einen Stellenwert hat.

Wahlprüfstein: Nutztiere
"Wenn ich in das Europäische Parlament gewählt werde, verspreche ich hiermit, dass ich mich dafür einsetzen werde, den Transport lebender Tiere zu reduzieren, indem Tiertransporte durch den Handel mit Fleisch und Schlachtkörpern ersetzt werden."
Ja: Alle. Teresa Reiter (NEOS) hat ihre Angaben am 18. Juni 2019 nachgereicht.
Keine Angabe: ÖVP

Jährlich wird eine Milliarde Geflügel und 42 Millionen Schafe, Ziegen, Pferde, Schweine und Rinder in der EU und in Drittländer transportiert, die meisten von ihnen zur Schlachtung. Die Probleme in Sachen Tierschutz sind bekannt: Die Vierbeiner leiden Durst und Hunger, es ist heiß, sie brechen erschöpft zusammen und drängeln sich in Massen aneinander. Experten warnen zudem davor, dass die Transporte die Ausbreitung von Krankheiten zusätzlich begünstigen und daher auch für den Menschen ein Risiko bergen können. Warum nicht das Fleisch bereits geschlachtete Vierbeiner gekühlt transportieren, um Leid zu reduzieren?

„Wenn ich in das Europäische Parlament gewählt werde, verspreche ich hiermit, dass ich mich für die Förderung eines schnellen Ausstiegs aus der Käfighaltung einsetzen werde.“
Ja: Alle
Keine Angabe: ÖVP

Landwirtschaftliche Betriebe in der EU halten jedes Jahr bis zu 700 Millionen Hühner, Wachteln, Kaninchen, Sauen und Enten permanent in Käfigen. Ein Leben auf engstem Raum und weit weg von einem artgerechten Dasein mit Gelegenheit zum Ausleben natürlicher Verhaltensweisen. Es braucht dringend tierfreundlichere Haltungssysteme, und das Fleisch glücklicher Tiere ist auch das gesündere.

„Wenn ich in das Europäische Parlament gewählt werde, verspreche ich hiermit, dass ich mich für die Überarbeitung der EU-Richtlinie für Mindestvorschriften zum Schutz von Masthühnern einsetzen werde.“
Die industrielle Masthühnerhaltung betrifft jährlich sieben Milliarden Tiere in der EU. Dieses Produktionssystem ist jedoch wegen der Auswahl schnellwachsender Rassen, der hohen Besatzdichte, dem Fehlen von natürlichem Licht, dem Mangel an Bewegungsanreizen und der fehlenden Möglichkeit zu natürlichem Verhalten extrem kritisch zu bewerten. Die EU-Richtlinie enthält nur Mindestschutznormen, die aus Gründen des Tierwohls, der Umwelt und der öffentlichen Gesundheit dringend einer Überarbeitung bedürfen. Eine solche Überarbeitung wurde kürzlich auch vom Plenum des Parlaments gefordert.

Ja: Alle
Keine Angabe: ÖVP

"Wenn ich in das Europäische Parlament gewählt werde, verspreche ich hiermit, dass sichergestellt wird, dass das Wohlergehen der Nutztiere bei der Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik Vorrang hat."
Ja: Alle. Teresa Reiter (NEOS) hat ihre Angaben am 18. Juni 2019 nachgereicht.
Keine Angabe: ÖVP


Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ist ein Politikbereich der EU und regelt die gemeinsame Landwirtschaftspolitik. Von allen Geldern, die zur Verfügung stehen, werden lächerliche zwei Prozent in Tierschutz investiert. Laut Eurobarometer 2016 würde es allerdings durchaus dem Willen der Bürger entsprechen, mehr zu investieren: 82 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass sogenannte Nutztiere besser geschützt werden müssen.

"Wenn ich in das Europäische Parlament gewählt werde, verspreche ich hiermit, dass ich mich für ein Ende der Zwangsfütterung von Enten und Gänsen, die für die Stopfleberproduktion (Foie Gras) verwendet werden, einsetzen werde."
Ja: Alle
Keine Angabe: ÖVP

Wollen Sie wirklich ein krankes Organ essen? Mittels Druckluft wird den Tieren eine Unmenge Futter in den Magen geblasen. Resultat: eine riesige Fettleber, die dem Geflügel das Atmen erschwert - guten Appetit! In kleinen Einzelkäfigen vegetieren die männlichen Enten - Millionen weiblicher Küken werden getötet, da sie für die Produktion unbrauchbar sind - vor sich hin, die Zwangsfütterung ist schmerzhaft. Es gibt längst Alternativen zu Foie Gras, und mittlerweile haben 23 EU-Mitgliedstaaten gar keine Stopfleberproduktion mehr. Es wäre also Zeit, die Vermarktung neu zu regeln.

"Wenn ich in das Europäische Parlament gewählt werde, verspreche ich hiermit, dass alle Tiere vor der Schlachtung betäubt werden."
Ja: Alle außer Thomas Schobesberger (Grüne), Katerina Anastasiou (KPÖ PLUS - European Left) -Kommentare warum nicht finden Sie im Bericht.
Keine Angabe: ÖVP

Die EU-Schlachtverordnung legt Mindeststandards für den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Schlachtung fest. Eine Betäubung vor der Schlachtung ist Pflicht, Ausnahmen werden jedoch gesetzlich aus kulturellen oder religiösen Gründen toleriert.  Beim Schächten - die rituelle Schlachtung, die aus dem Judentum stammt und später auch vom Islam übernommen wurde, stellt für beide Religionen einen wichtigen Teil der Religionsausübung dar - bleiben die Tiere einige Minuten lang bei Bewusstsein und leiden schwer, was viele Interessengruppen konsequent verurteilen. In einigen europäischen Ländern ist schächten mitllerweile verboten. Die reversible Betäubung wäre mit einer Schlachtung nach religiösen Vorschriften vereinbar und kann Tierleid vermeiden: Dabei werden die Elektroden nur am Kopf des Tieres angebracht, statt zusätzlich nahe des Herzens. Das Herz schlägt also weiter, der Vierbeiner ist bewusstlos, aber nicht tot.

Wahlprüfstein: Heimtiere/Haustiere
„Wenn ich in das Europäische Parlament gewählt werde, verspreche ich hiermit, dass ich mich für die Einführung kompatibler Systeme zur Kennzeichnung und Registrierung von Hunden und Katzen auf EU-Ebene einsetzen werde, um eine effizientere Rückverfolgbarkeit dieser Tiere zu gewährleisten.“
Ja: Alle
Keine Angabe: ÖVP


Die sogenannte Welpenmafia besteht aus kriminellen Händlern, die herzige Vierbeiner wie Massenware im Internet feilbieten und sie illegal ins Land bringen. Europaweit eine boomende Branche mit einem jährlichen Umsatz von einer Milliarde Euro. Auch Katzen werden immer öfter verschachert. Besonders problematisch ist der Online-Handel. Nicht nur geht es um die körperliche und seelische Gesundheit der gehandelten Vierbeiner, sondern auch um unsere. Verbindliche Mindestanforderungen für die Kennzeichnung und Registrierung von Katzen und Hunden und der Zugriff auf die Informationen aus der gesamten Union wären Schritte in die richtige Richtung.

Wahlprüfstein: Wildtiere
„Wenn ich in das Europäische Parlament gewählt werde, verspreche ich hiermit, dass ich mich dafür einsetzen werde, dass der kommerzielle Handel in und aus der EU mit lebenden Tigern, deren Körperteilen und Derivaten ausgesetzt und später verboten wird.“
Ja: Alle
Keine Angabe: Evelyn Regner von der SPÖ, die sich nur auf der Website der Eurogroup eingetragen hat sowie die ÖVP, die den Fragebogen nicht beantwortet hat.


Tiger bleiben trotz großer Bemühungen eine der stärksten vom Aussterben bedrohten Arten. Der Druck auf die wildlebende Population wird durch die wachsende Nachfrage nach lebenden Tigern sowie deren Derivaten und Körperteilen erhöht sowie durch Tigerzucht für kommerzielle Zwecke befeuert. Der Handel mit in Europa gezüchteten Tigern für kommerzielle Zwecke innerhalb und außerhalb der EU blüht. Tierschützer fordern, dass die EU CITES -Beschlüssen ((Washingtoner Artenschutzübereinkommen) folgt und sicherstellt, dass der kommerzielle Handel mit Tigern und deren Körperteilen beendet wird.

"Wenn ich in das Europäische Parlament gewählt werde, verspreche ich hiermit, dass ich mich dafür einsetzen werde, dass in der EU eine gesetzliche Kennzeichnungspflicht für Pelzprodukte nach Tierart, Herkunft und Gewinnungsart eingeführt wird."
Ja: Alle
Keine Angabe: Evelyn Regner und Bettina Vollath von der SPÖ, die sich nur auf der Website der Eurogroup eingetragen haben sowie der ÖVP, die den Fragebogen nicht beantwortet hat.


Die Kennzeichnung von Pelzprodukten in der EU ist laut Experten unzureichend. Immer wieder werden Fälle von falsch gekennzeichneten Produkten aufgedeckt - obwohl die neue Marktordnung ein Verkaufsverbot von Echtpelzprodukten vorsieht, wurde etwa auf Wiener Adventmärkten Kleidung mit Kaninchenfell oder Marderpelz gefunden. Zwar müssen Artikel mit Echtpelzanteilen nach EU-Recht als „nichttextile Teile tierischen Ursprungs“ gekennzeichnet werden, dies ist laut Tierschützern  allerdings nicht ausreichend. Gewünscht wird eine Kennzeichnungspflicht nach Tierart, der Herkunft des Fells und der Gewinnungsart, so wie es in der Schweiz bereits Gesetz ist.

"Wenn ich in das Europäische Parlament gewählt werde, verspreche ich hiermit, dass ich mich für eine EU-weite Positivliste für exotische Haustiere einsetzen werde, die festlegt, welche exotischen Tiere in der EU gehandelt und gehalten werden dürfen."
Ja: Die FPÖ wünscht sich EU-weite Mindeststandards, damit die österreichischen Standards nicht beeinträchtigt werden (siehe Bericht)
Keine Angabe: ÖVP

Exotische Tiere werden zunehmend beliebter und oft anstelle von klassischen Heimtieren gehalten. Somit wird die EU zu einem Top-Importeur von tropischen Fischen, Reptilien, Vögeln und Säugetieren. Die angemessene Pflege, Nahrung und Unterkunft für Exoten überfordert zahlreiche Halter, viel Tierleid ist die Folge. Eine EU-Positivliste würde auf klare und umfassende Weise festlegen, welche Arten als Heimtiere gehandelt und gehalten werden können und sicherstellen, dass die Haltung aller Arten, die nicht auf dieser Liste stehen, tatsächlich verboten ist.

"Wenn ich in das Europäische Parlament gewählt werde, verspreche ich hiermit, dass ich mich für ein EU-weites Verbot von Wildtieren in Zirkussen einsetzen werde."
Ja: Alle außer Claudia Gamon (NEOS)
Keine Angabe: ÖVP

Wildtiere im Zirkus - in Österreich bereits seit 2005 verboten, in anderen EU-Ländern immer noch üblich. Dabei können Zirkusse mehrere der wichtigsten Anforderungen für Wildtiere in Bezug auf Sozialverhalten, Raumbedarf und Gesundheit nicht erfüllen. Die Tiere werden zu unnatürlichen Verhaltensweisen gezwungen, für die Dressurmethoden werden auch körperliche Strafen und Zwang eingesetzt. Zwar gibt es in insgesamt 24 EU-Mitgliedstaaten bereits Beschränkungen für die Verwendung von Wildtieren in Zirkussen, ein koordiniertes Vorgehen der Mitgliedstaaten wäre jedoch der finale Schritt,, um diese überholte Unterhaltungsform endgültig zu beenden.

„Wenn ich in das Europäische Parlament gewählt werde, verspreche ich hiermit, dass ich mich für die Förderung der friedlichen Koexistenz von Mensch und Wildtieren in der EU einsetzen werde.“
Ja: Alle
Keine Angabe: ÖVP

Menschen und Tiere treffen im stark besiedelten Europa ständig aufeinander und unter Konflikten haben so gut wie immer letztere zu leiden. Tierschützer fordern eine Kultur des Zusammenlebens und die Lösung von Konflikten auf eine Art, die nicht den Tod von Tieren zur Folge hat. Friedliches Zusammenlebenmuss auf EU-Ebene gefördert werden.

„Wenn ich in das Europäische Parlament gewählt werde, verspreche ich hiermit, dass ich mich für die Unterstützung der Annahme von nationalen Verboten der Pelztierzucht und Ablehnung von Initiativen auf EU Ebene, welche die Pelzindustrie billigen, einsetzen werde.“
Ja: Alle außer Claudia Gamon (NEOS)
Keine Angabe: ÖVP

Die Europäische Kommission hat kürzlich angekündigt, dass sie ein zweites EU-Referenzzentrum einrichten wird, welches sich auch mit dem Wohlergehen von Pelztieren befassen soll. Für Tierschützer unverständlich, da die Zucht von Tieren für die Pelzproduktion von der Mehrheit der EU-Bürger abgelehnt wird und viele Mitgliedsstaaten auf ein Verbot dieser grausamen Industrie hinarbeiten. Solche Initiativen machen den Eindruck, dass eine grausame Industrie akzeptiert würde - und kosten uns Steuergelder, obwohl die Mehrheit der EU-Bürger Pelztierfarmen für unannehmbar hält.

Wahlprüfstein: Handel und Tierschutz
„Wenn ich in das Europäische Parlament gewählt werde, verspreche ich hiermit, dass sichergestellt wird, dass bei der Einfuhr tierischer Erzeugnisse aus Drittländern die EU-Tierschutznormen uneingeschränkt eingehalten werden.“
Ja: Alle
Keine Angabe: ÖVP


In den letzten zehn Jahren hat sich der Handel mit tierischen Erzeugnissen zwischen der EU und Drittländern fast verdoppelt. Dieser Handel ist oft schädlich für das Wohlergehen der Tiere, da die meisten internationalen Handelsabkommen Tierschutzprobleme vernachlässigen. Immer mehr billige Produkte erreichen den europäischen Markt und sind große Konkurrenz für jene europäischer Hersteller - hohe Tierschutzstandards werden aber bei Produkten aus dem EU-Ausland nur selten eingehalten. Es braucht also dringend Handelsabkommen um sicherzustellen, dass importierte tierische Produkte die Regeln der EU uneingeschränkt einhalten. Von großem Vorteil wäre eine verbindliche Haltungskennzeichnung in der EU.

Wahlprüfstein: Vertretung in der EU
"Wenn ich in das Europäische Parlament gewählt werde, verspreche ich hiermit, dass ich die Kommission dazu auffordern werde, einen eigenständigen Kommissar für Tierschutz zu ernennen."
Ja: Evelyn Regner (SPÖ); Kogler, Schobesberger und Waitz (Grünen); Margreiter und Feldinger (NEOS); Anastasiou (KPÖ PLUS)
Nein: Schieder und Vollath (SPÖ); Vilimsky (FPÖ); Gamon und Reiter (NEOS); Voggenhuber (1EUROPA); Kommentare warum nicht finden Sie im Bericht.
Keine Angabe: ÖVP


Tierschutz ist eine Querschnittsfrage und berührt die verschiedensten Politikbereiche. Tierschützer sind der Meinung, dass ein einzelner Kommissar als Vertreter der Thematik sicherstellen würde, dass die EU-Kommission einen gemeinsamen Ansatz verfolgt, was die Verbesserung der Lebensbedingungen von Tieren betrifft.

Das Fazit der Befragung
Die ÖVP beantwortete die Fragen nicht, sondern gab ein allgemeines Statement ab: „Als Volkspartei wollen wir unsere hohen österreichischen Tierschutzstandards auf europäischer Ebene etablieren und dazu beitragen, dass Tierschutz auch in anderen Mitgliedsstaaten der EU einen höheren Stellenwert erfährt.“ Österreich habe eine Vorreiterrolle inne, der Konsument als Kunde trage eine wichtige Mitverantwortung: „Die Verbraucher spielen mit ihrem Konsumverhalten eine entscheidende Rolle in der Frage, ob höhere Tierschutzstandards für Lebensmittelproduzenten auch rentabel und wirtschaftlich sind und sich somit im Endeffekt durchsetzen.“ Wie die Partei zu den unterschiedlichen Wahlprüfsteinen eingestellt ist, geht im Statement allerdings nicht hervor.

Die FPÖ ist in allen Punkten auf der Seite der Tierschützer. Lediglich einen eigenen Tierschutz-Kommissar findet Spitzenkandidat Harald Vilimsky sinnlos: Der Apparat solle verschlankt und nicht zusätzlich aufgeblasen werden. „Dennoch sprechen wir uns für ein gemeinsames Vorgehen auf europäischer Ebene für einen besseren Tierschutz, sowie für ein Verbot von Lebendtiertransporten v.a. in Drittstaaten aus.“ In einem gemeinsamen Gespräch mit „Krone“-Tierexpertin Maggie Entenfellner sowie FPÖ-Tierschutzsprecherin Philippa Strache stellte er in Aussicht, eine Enquete zum Thema Tiertransporte in die Wege zu leiten. Entenfellner: „Es wäre schön, wenn sich Tierschützer verschiedener Gruppierungen und Politiker unterschiedlichster Couleur zusammenschließen würden, um für Vierbeiner eine Verbesserung zu erwirken. Eine Enquete zum Thema Tiertransporte würde von mir definitiv mitgetragen.“

Die SPÖ ist bei Tierschutzthemen in der EU sehr engagiert und hat wie die FPÖ bei allen Themen mit „Ja“ geantwortet. Kandidat Andreas Schieder hat übrigens auch ein Video für die Initiative „End The Cage Age“ gedreht. 140 Tier- und Umweltschutzorganisationen haben sich zusammengeschlossen, um sich gemeinsam gegen Käfighaltung von Nutztieren in Europa einzusetzen.

Die Wahlprüfsteine finden auch bei den Grünen große Unterstützung. Zum Thema Betäubung vor dem Schlachten findet Kandidat Thomas Schobesberger folgende Worte: „Ich bin als Tierrechtler und Proponent von Veganismus klarerweise kein Freund des Schächtens, weil ich es für falsch halte, Tiere zu töten. Dennoch kann ich diesen Punkt nicht unterstützen, weil ich nicht dazu beitragen will, in einem zunehmend antisemitischen und antimuslimischen Klima in der EU ein Gefühl der Ausgrenzung zu vermitteln.“ Er wünscht sich, dass sich die religiösen Gemeinschaften für eine Betäubung vor der Tötung öffnen.

Die Kandidaten Werner Kogler und Thomas Waitz stören sich jeweils an der Formulierung zum Schutz von Fischen und antworten beide: „Obwohl ich der Prämisse zum Schutz von Fischen prinzipiell durchaus zustimme, kann ich die von Ihnen formulierte Forderung nach neuen EU-Vorschriften für Tierschutzanforderungen an Fischen nicht bedingungslos zustimmen.“ Eine Schutzbestimmung wie vorgeschlagen würde den Handel mit Fischen in der EU wesentlich erschweren und viel menschliches Leid erzeugen. Waitz ergänzt zudem: „Es ist mir auch nicht klar, wie Bestimmungen zum Schutz von Fischen zum Zeitpunkt der Schlachtung durchgesetzt werden sollen. Gerade auf kleinen Fischereibooten werden wohl kaum VeterinärmedizinerInnen mitfahren können.“

Bei den NEOS gab es für einige Punkte ein klares „Nein“ ohne weiteres Statement dazu. So lehnt Kandidatin Claudia Gamon etwa Tierschutz als gemeinsame Zuständigkeit bei der Überarbeitung der Europäischen Verträge, die Schaffung eines allgemeinen EU-Tierschutzrahmengesetzes, die Bestellung des Tierschutz-Kommissars, die Einführung neuer Vorschriften bei Schlachtung und Transport von Fischen, das EU-weite Verbot von Wildtieren in Zirkussen, die Unterstützung der Annahme von nationalen Verboten der Pelztierzucht sowie die schrittweise Reduzierung des Einsatzes von Tieren in Tierversuchen ab. Ähnlich halten es ihre Parteikollegen. Teresa Reiter sprach sich zusätzlich gegen die Reduktion von Tiertransporten aus, wünscht sich dafür aber das EU-weite Verbot von Wildtieren in Zirkussen sowie das Verbot der Pelztierzucht.

Alle Antworten und die Statements im Detail finden Sie HIER. Die EU-Wahl findet in Österreich am Sonntag, dem 26. Mai 2019 statt.

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