krone.tv-Talk

SPÖ: „Sozialhilfe ist schlimmer als dargestellt“

29.04.2019 17:05

Die Sozialhilfe Neu hat für heftige Kritik von der Opposition gesorgt. krone.tv-Moderatorin Damita Pressl hat zu diesem umstrittenen Thema die Sozialsprecherin der FPÖ, Dagmar Belakowitsch, und den stellvertretenden Klubobmann der SPÖ, Jörg Leichtfried, ins Studio eingeladen.

Besserstellungen für Menschen mit Behinderung, das zugelassene Schonvermögen ist höher, auf Eigentum darf erst nach drei Jahren anstatt nach sechs Monaten zurückgegriffen werden - was gefällt dem Oppositionspolitiker denn nicht an der Sozialhilfe Neu? „Es ist schlimmer als es dargestellt wird“, meint Leichtfried. „Etwas, das vielleicht sein kann, wird als Faktum darstellt“, spricht der SPÖ-Politiker von einer Täuschung: Es sei von den Ländern abhängig, ob das Versprochene eingehalten wird. „Das heißt, es kann sich keiner mehr darauf verlassen, dass es das alles gibt.“ Er spricht von einem Paradigmenwechsel: Statt Armutsbekämpfung würde man nun die Armen bekämpfen.

Belakowitsch:„Wir haben mit einem sozialen Auge hingesehen“
Belakowitsch spricht von falschen Aussagen: „Es gibt ein Grundsatzgesetz - und die Länder haben hier die Möglichkeit, in den Ausführungsgesetzen natürlich Länderspezifika noch einzubauen.“ Die Bundesländer hätten so mehr Möglichkeiten, was auch die SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner gefordert hätte. Nachteile gebe es allerdings für Menschen mit schlechten Deutschkenntnissen, die dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stünden. Auch die Mindestgrenze würde es bei der neuen Sozialhilfe noch geben - ändern würde sich lediglich, dass es nun eine Obergrenze gebe. „Wir haben hier aber wirklich mit einem sozialen Auge hingesehen“, so die FPÖ-Sozialsprecherin.

Alleinerzieherbonus nur „Kann“-Bestimmung
Dass bei Kindern gespart würde, war einer der massiven Kritikpunkte an der Sozialhilfe Neu. „Dieser Vorwurf ist allerdings nur bedingt richtig“, so die blaue Politikerin. Man habe die Kinderbeträge angepasst, dafür sei der Alleinerzieherbonus eingeführt worden. Eine „Kann“-Bestimmung im Gegensatz zur „Muss“-Bestimmung bei Behinderten - Letztere hätten es im Berufsleben besonders schwer und stellten daher die größte Gruppe der Arbeitslosen dar. Alleinerziehende seien nicht so stark benachteiligt wie behinderte Menschen, begründet Belakowitsch den Unterschied.

„Es braucht eine Kombination aus Fördern und Fordern“, so die Sozialsprecherin zu den umstrittenen Einbußen für kinderreiche Familien. Der richtige Weg sei ihrer Meinung nach, dass man Leistung forciere.

Leichtfried: AMS braucht „die nötige finanzielle Ausstattung“
Zum Thema weniger Geld für mangelnde Sprachkenntnisse gibt Leichtfried zu bedenken, dass Deutsch zu sprechen nicht die einzige Voraussetzung sei, um am Arbeitsmarkt Fuß zu fassen: „Die brauchen auch die Facharbeiterausbildung.“ Das AMS müsse hier passende Kurse zur Verfügung stellen, dazu brauche es „die nötige finanzielle Ausstattung“, kritisiert er die Kürzungen in diesem Bereich. Flüchtlinge von der Abhängigkeit der Mindestsicherung zu befreien, sei so, wie einen Gehbehinderten von der Abhängigkeit des Rollators befreien zu wollen, indem man ihn ihm wegnimmt. Man müsse zwar die Menschen aus der Mindestsicherung holen, aber nicht mit Zwang.