Wie Österreich:
Auch Deutschland verlängert jetzt Grenzkontrollen
Deutschland verlängert seine Kontrollen an der Grenze zu Österreich für ein weiteres halbes Jahr. Wie ein Sprecher des Innenministeriums in Berlin am Freitag mitteilte, wird die Entscheidung damit begründet, dass nach wie vor eine hohe Zahl von illegalen Grenzübertritten festgestellt werde. Bereits in der Vorwoche kündigte Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) diesen Schritt an.
Zwischen November 2018 und Februar 2019 seien in Deutschland monatlich etwa 950 Fälle registriert worden, heißt es in einem Schreiben an die EU. Außerdem sei das „Migrationspotenzial“ über das östliche Mittelmeer und die sogenannte Balkanroute zuletzt wieder gewachsen. Auch mit einem Rückgang der „illegalen Sekundärmigration“ nach Deutschland sei nicht bald zu rechen.
Verlängerung bis 11. November
Deutschland könne deshalb noch nicht auf das Instrument der Binnengrenzkontrollen verzichten, heißt es in dem Brief von Deutschland Innenminister Horst Seehofer (CSU) an den Ersten Vizepräsidenten der EU-Kommission, Frans Timmermans, über den die „Bild am Sonntag“ zuerst berichtete. Durch die Verlängerung laufen die Kontrollen an der Grenze zwischen Bayern und Österreich nun bis zum 11. November 2019.
Deutschland kontrolliert seine Grenze zu Österreich seit Herbst 2015, nachdem sich Zehntausende Flüchtlinge und andere Migranten von Griechenland über die Balkanroute auf den Weg nach Westeuropa gemacht hatten. Eigentlich gibt es im Schengen-Raum, dem 26 europäische Länder angehören, keine stationären Personenkontrollen an den Grenzen.
Zehntausende auf dem Balkan unterwegs
Für Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) sei die instabile Lage in Griechenland Grund für die Verlängerung der Grenzkontrollen. „Die Grenze zu Nordmazedonien ist geöffnet“ - dieses falsche Gerücht sorgt, wie berichtet, seit Tagen rund um das Camp in Diavata in Griechenland für Chaos. „Ein Durchbruch nach Nordmazedonien hätte eine fatale Sogwirkung. Auf dem Balkan sind derzeit 70.000 Flüchtlinge und Migranten unterwegs - davon 60.000 in Griechenland (wo immer noch jede Woche Hunderte Illegale stranden, Anm.) und 10.000 in Serbien sowie Bosnien-Herzegowina“, so ein Experte aus dem Innenministerium.
Und so ist für Kickl klar: „Wir werden unsere Grenzen zu Slowenien und Ungarn weiter kontrollieren. Zudem muss das Einsickern von Terroristen und Rückkehrern über die Flüchtlings- bzw. Migrantenrouten verhindert werden.“
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