Do, 18. April 2019
05.04.2019 08:44

Steiermark vs. Wien:

Debatte um Volksanwalt sorgt für neuen SPÖ-Streit

Die internen Streitigkeiten in der SPÖ gehen munter weiter, dieses Mal heißt das Duell Steiermark gegen Wien. Stein des Anstoßes ist die Ablöse des steirischen Volksanwalts Günther Kräuter, der durch den Leitenden ÖGB-Sekretär Bernhard Achitz ersetzt werden soll. „Kräuter hat in den vergangenen Jahren exzellente Arbeit geleistet, die steirischen Mitglieder des Bundesparteivorstandes werden sich am Freitag bei der Abstimmung enthalten“, kündigte der steirische SPÖ-Klubchef und Bundesparteivorstandsmitglied Hannes Schwarz an. Rendi-Wagner wiederum verteidigte ihren Vorschlag, Achitz als neuen Volksanwalt nominiert zu haben. 

Rendi-Wagner sieht in ihrem Vorschlag keine Entscheidung gegen Kräuter, der eine sehr gute und engagierte Arbeit als Volksanwalt geleistet habe. Vielmehr setze sie auf einen ausgewiesenen Sozial- und Gesundheitsexperten: „Durch den Umbau der Sozialversicherungen erwarten wir massive Leistungskürzungen und Verschlechterungen für die Patienten.“ Die Wahl von Achitz erfolgt gemeinsam mit den Kandidaten von ÖVP und Freiheitlichen durch den Nationalrat.

„Uns kommt ein engagierter Volksanwalt abhanden“
Bei der steirischen SPÖ sorgte die Ablöse von Kräuter am Donnerstag für Entsetzen. Man habe über Medienberichte davon erfahren, hieß es. „Es ist unverständlich, warum Günther Kräuter als Volksanwalt nicht verlängert wird“, so Schwarz. Die Kritik richte sich nicht gegen etwaige andere Kandidaten, sondern sei „als Ausdruck unserer Wertschätzung gegenüber Kräuter zu verstehen“. Er bedankte sich ausdrücklich bei Kräuter für die geleistete Arbeit: „Uns kommt ein engagierter steirischer Volksanwalt abhanden.“

Rendi-Wagner setzte schon den Steirer Lercher ab 
Rendi-Wagner verärgert damit die steirische Landespartei, die kommendes Jahr Wahlen zu schlagen hat, ein weiteres Mal. Gleich nach ihrem Antritt hatte sie den aus der Steiermark stammenden und parteiintern beliebten Bundesgeschäftsführer Max Lercher ersetzt. Nun wird Kräuter abgelöst, obwohl dieser eine sehr engagierte Periode in der Volksanwaltschaft absolviert hat. Auch die Frauenorganisation schaut durch die Finger, nachdem Gabriele Heinisch-Hosek lange als Favoritin für den Posten galt.

Freuen dürfte man sich im Gewerkschaftsbund, besetzt dieser doch wieder eine prestigeträchtige Funktion. Zudem gilt Achitz nicht unbedingt als engster Vertrauensmann von Präsident Wolfgang Katzian, womit sich dieser nun einen neuen Leitenden Sekretär nach seinem eigenen Wunsch zur Seite holen kann.

Rendi-Wagner und ihre Auseinandersetzungen mit den Ländern
Es ist übrigens nicht das erste Mal, dass Rendi-Wagner aus den Bundesländern harter Gegenwind entgegenbläst. Im vergangenen Monat lag sie sich mehrere Male mit dem burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil politisch in den Haaren. Zunächst rüffelte Rendi-Wagner Doskozil wegen seiner Haltung in der Causa Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber, danach lehnte sie seinen Vorschlag bezüglich einer Ausbürgerung von IS-Kämpfern ab. Man könne einem Österreicher die Staatsbürgerschaft nicht entziehen, wenn ihn das zu einem Staatenlosen machen würde, stellte die SPÖ-Parteichefin damals klar. 

Vertrauensindex: Rendi-Wagner stagniert
Die internen Streitigkeiten wirken sich auf Rendi-Wagner nicht unbedingt positiv aus: Im aktuellen Vertrauensindex kommt die SPÖ-Chefin nicht vom Fleck und liegt weit hinter ÖVP-Chef und Bundeskanzler Sebastian Kurz. „Rendi-Wagners Dilemma - bei allem Potenzial, das sie als Quasi-Quereinsteigerin hat: In den wenigen starken SPÖ-Ländern hat sie offenbar nicht viel Rückhalt, das engt ihren Spielraum ein“, analysierte Politikexperte Peter Filzmaier bereits Ende Februar. 

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