Schieder-Vorstoß

„Rechtsradikale Parteien in Europa verbieten“

Jüngst sorgte Manfred Weber, EVP-Spitzenkandidat für die EU-Wahlen, für massiven Wirbel, weil er einen Förderstopp für EU-feindliche Parteien verlangt hat. SPÖ-Frontmann Andreas Schieder geht darauf angesprochen gar noch einen Schritt weiter: Via „Krone“ fordert der Sozialdemokrat ein europaweites Verbot rechtsradikaler Parteien.

Kein Geld mehr für EU-feindliche Parteien: Das forderte Manfred Weber jüngst - und kassierte dafür massive Schelte von rechts, etwa vom FPÖ-Spitzenkandidaten Harald Vilimsky. Der blaue General forderte Weber gar zum Rücktritt auf.

Eine Woche später greift nun Andreas Schieder den Vorstoß auf. Allein, der Rote geht noch einen Schritt weiter: „Rechtsradikale und faschistische Parteien sollen überhaupt verboten werden.“ Welche Parteien er da meint? „Zum Beispiel die Goldene Morgenröte aus Griechenland, die deutsche NPD oder die ungarische Jobbik.“ Deren Einschätzung sei derzeit aber schwierig.

FPÖ dezidiert nicht adressiert
Adressiert seien also dezidiert keine rechtspopulistischen Parteien à la Lega oder FPÖ - für diese wünsche er sich lediglich wie für alle anderen Fraktionen strengere Kontrollen im Umgang mit EU-Geldern. Schieders Plan sieht vor, dass der Europäische Gerichtshof über etwaige Parteiverbote entscheidet - rechtliches Vorbild solle das heimische Verbotsgesetz sein.

Klaus Knittelfelder, Kronen Zeitung