Mi, 17. Juli 2019
31.03.2019 14:23

Politik ist am Zug

Petition: Mehr als 6 Millionen Briten gegen Brexit

Immer mehr Briten haben das Gezerre um den Brexit satt, wie diese aktuelle Zahl deutlich macht: Mehr als sechs Millionen Menschen unterzeichneten bis Sonntag eine Online-Petition für den Verbleib Großbritanniens in der EU. Am Montag soll im Unterhaus in London über die Petition debattiert werden. Die Regierung von Premierministerin Theresa May stellte allerdings bereits klar, dass sie eine Rücknahme der Austrittserklärung ablehnt und sich an das Referendum von 2016 gebunden fühlt. Der neue Brexit-Tag ist derzeit der 12. April - es sei denn, London und Brüssel einigen sich noch auf eine weitere Verschiebung ...

Bei der Volksabstimmung hatte damals eine knappe Mehrheit von 51,9 Prozent für den Brexit votiert. 17,4 Millionen Briten stimmten am 23. Juni 2016 dafür, der EU den Rücken zu kehren, 16,1 Millionen dagegen. Eigentlich hätte Großbritannien die Europäische Union nun am vergangenen Freitag um 23 Uhr Ortszeit verlassen sollen.

Wegen des Patts im Unterhaus, das sowohl Mays Deal als auch einen ungeregelten Brexit ablehnte, musste der Austritt aber verschoben werden. Die EU-Staaten gewährten London aber wegen der auslaufenden Fristen vor der Europawahl nur einen Aufschub bis 12. April.

Der weitere Fahrplan bis zum Brexit-Tag
Am 1. April berät das britische Parlament über mögliche Brexit-Alternativvorschläge und stimmt darüber am Abend ab. Außerdem berät das Unterhaus über die Online-Petition für den Verbleib Großbritanniens in der EU, die Millionen Briten unterzeichnet haben.

Online-Petitionen dürfen alle britischen Staatsbürger - auch im Ausland - und Einwohner Großbritanniens unterzeichnen. Das Parlament muss den Inhalt jeder Petition mit mehr als 100.000 Unterzeichnern für eine Debatte berücksichtigen. Gerüchte, dass auch Unbefugte die Petition unterzeichnet hätten, wies das zuständige Komitee zurück. 96 Prozent aller Unterschriften stammten aus dem Vereinigten Königreich - dies entspreche den Erwartungen. Über Sicherheitsmaßnahmen wollte sich das Komitee nicht äußern.

Voraussichtlich wird es dann am 3. April weitere Probeabstimmungen im Unterhaus über die Alternativvorschläge geben. Im Europarlament ist eine Debatte mit EU-Kommission und Rat über den EU-Austritt geplant.

Merkel macht sich in Irland selbst ein Bild der Lage
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel reist am 4. April zu einem Kurzbesuch nach Irland. Sie will sich auf Einladung von Premierminister Leo Varadkar an Ort und Stelle ein Bild von der Situation machen. Nach dem EU-Austritt soll eine feste Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland vermieden werden.

Am 10. April wird die EU dann bei einem Sondergipfel in Brüssel über einen Ausweg aus der Brexit-Krise beraten. Dort soll die britische Seite mitteilen, wie es nun aus ihrer Sicht weitergehen soll.

Um 0 Uhr am 12. April läuft die Frist für den Austritt Großbritanniens aus der EU aus. Es droht ein chaotischer Brexit, falls sich beide Seiten nicht auf eine erneute Verlängerung einigen. Voraussetzung für eine Verschiebung über den 22. Mai hinaus wäre jedoch die Teilnahme der Briten an der Wahl zum Europaparlament, die von 23. bis 26. Mai stattfindet.

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