Budgetsanierung

Wo sich der Staat rund 10 Milliarden Euro holen will

Um den heimischen Staatshaushalt bis 2014 wieder in geordnete Bahnen zu bringen, braucht die Regierung rund zehn Milliarden Euro. Diese sollen laut Bundeskanzler Werner Faymann "zu 60 Prozent durch Einsparungen und zu 40 Prozent durch höhere Steuern aufgebracht werden". Er verspricht eine "sozial gerechte" Sanierung.

Über den groben Finanzrahmen bis 2014 hat sich die Regierung weitgehend geeinigt. Welche Einsparungen die einzelnen Ressorts konkret erbringen müssen und wie sie diese erreichen, ohne z. B. Sozialleistungen kürzen zu müssen, wird in den nächsten Monaten verhandelt.

Konkreter sind auf jeden Fall schon die Vorstellungen, wo sich der Staat neue Einnahmen holen will. Werner Faymann schließt eine Erhöhung der Mehrwertsteuer aus, gibt aber zu, dass "die Zeiten für alle härter werden". Er skizziert der "Krone" gegenüber, mit welchen Steuererhöhungen man aus heutiger Sicht ab 2011 wird rechnen müssen:

• Die Bankenabgabe, über die jetzt Expertengespräche laufen, soll auf jeden Fall 500 Millionen Euro bringen.

• Schön wäre eine europaweite Steuer auf Finanztransaktionen, die je nach Höhe sogar für jährliche Einnahmen in Milliardenhöhe sorgen könnte. Ist dies nicht durchsetzbar, wäre die Alternative eine "Börsenumsatzsteuer", die die SPÖ mit 350 Millionen Euro beziffert.

• Bei Stiftungen werden diverse Begünstigungen aufgehoben, was 300 bis 500 Millionen Euro bringen soll.

• Eine neue Vermögenszuwachssteuer bedeutet, dass auf alle Gewinne (z. B. bei Aktien) sofort 25% Kapitalertragssteuer (KeSt) fällig sind, es gibt keine Spekulationsfrist mehr (derzeit ein Jahr, danach sind die Erträge steuerfrei). Daraus erhofft man sich bis zu 400 Millionen Euro.

• Managergagen ab 500.000 Euro können künftig vom Betrieb nicht mehr abgesetzt werden, das wären rund 30 Millionen Euro Zusatzeinnahmen.

Außerdem sollen "Steuerschlupflöcher" geschlossen werden. Doch angesichts der sehr optimistischen Einnahmenschätzungen wird man als gelernter Österreicher den Verdacht nicht los, dass am Ende des Tages noch die eine oder andere zusätzliche Belastung kommen könnte. 

Noch offen ist, ob und in welcher Form die Mineralölsteuer erhöht wird. Dabei geht es offenbar darum, dass der "Tanktourismus" erhalten bleiben soll, weil er Einnahmen bringt.

Kronen Zeitung und krone.at