17.03.2019 11:07 |

„Wandel erwünscht“

Slowakei-Wahl: Liberale Anwältin holt erste Runde

Die liberale Anwältin Zuzana Caputova ist bei der slowakischen Präsidentenwahl ihrer Favoritenrolle aus den Umfragen gerecht geworden. Laut dem Endergebnis lag sie mit 40,6 Prozent der Stimmen deutlich vor EU-Kommissar Maros Sefcovic. Dieser war von den regierenden Sozialdemokraten nominiert worden und kam auf 18,7 Prozent. Die beiden treten nun in einer Stichwahl am 30. März gegeneinander an, wie die Wahlkommission am Sonntag mitteilte.

Caputova erklärte ihren Erfolg als Ergebnis eines „gesellschaftlichen Rufs nach Veränderung“. Politologen sind sich einig, dass die 45-Jährige vor allem damit gepunktet hat, dass sie in Medienauftritten auch auf heikle Fragen klare Antworten gab. Selbst in der katholisch geprägten Wählerschaft sei ihre Toleranz gegenüber sexuellen Minderheiten besser angekommen als die ausweichenden Antworten von Sefcovic.

Mord an Journalist beeinflusste Wahl
Die Wahl war vom Mord an dem Investigativjournalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten vor einem Jahr beeinflusst. Der damals 27-Jährige hatte über Verbindungen dubioser Unternehmer zu Regierungsmitarbeitern recherchiert. Sein posthum veröffentlichter letzter Artikel löste Massendemonstrationen und schließlich den Sturz der Regierung von Langzeit-Ministerpräsident Robert Fico aus.

Caputova war es gelungen, sich zur Hoffnungsträgerin eines großen Teils der Demonstrierenden zu machen. Auch der mit den Demonstranten offen sympathisierende und mit der Regierung im Konflikt stehende Staatspräsident Andrej Kiska hatte zur Wahl Caputovas aufgerufen. Er selbst hatte schon im vergangenen Jahr angekündigt, nicht für eine zweite Amtszeit zu kandidieren.

Starkes Ergebnis auch für rechte Kandidaten
Der drittplatzierte Rechtspopulist Stefan Harabin kam nach den Teilergebnissen auf 14,3 Prozent und verfehlte damit den Einzug in die zweite Runde, ebenso wie der Rechtsextremist Marian Kotleba, der 10,4 Prozent der Stimmen erhielt. Trotzdem bleibt das für beide Politiker ein starkes Ergebnis. Anders als die proeuropäischen Kandidaten Caputova und Sefcovic hatten Harabin und Kotleba im Wahlkampf vor allem die EU-Flüchtlingspolitik kritisiert.

An der Abstimmung beteiligten sich 48,7 Prozent der 4,4 Millionen Wahlberechtigten. Das slowakische Staatsoberhaupt hat vorwiegend repräsentative Aufgaben. Im Falle einer Regierungskrise kommt ihm aber eine entscheidende Rolle zu.

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