12.03.2019 15:48 |

Adressdaten verweigert

Plattform Airbnb droht in Wien 250.000-Euro-Strafe

Bis Ende Jänner hätten Online-Vermietungsplattformen der Stadt Wien die Daten liefern sollen. Sechs von 19 Anbietern, unter ihnen der größte, Airbnb, weigern sich aber hartnäckig, die Adressen ihrer Kunden preiszugeben. Damit fördern sie indirekt Steuerbetrug und den Missbrauch von Sozialwohnungen.

Gegen Airbnb bastelt der Magistrat gerade an einem Strafbescheid von fast 250.000 Euro, ist aus Rathauskreisen zu hören. Den anderen Verweigerern dürfte Ähnliches passieren. Der Stadt geht es um entgangene Ortstaxen, die viele Vermieter nicht pflichtgemäß abliefern, jeder Hotelgast hingegen zahlen muss.

Mit den Adressen könnte man auch gegen die illegale Vermietung von Gemeindebauwohnungen vorgehen - ein klarer Missbrauch des Sozialgedankens, der die sofortige Kündigung nach sich zieht. Sofern sich die Tat beweisen lässt. Doch das ist ohne die Daten der Plattformen äußerst schwierig.

Wien attackiert den Bund
Allerdings: Die MA 6 (die Magistratsabteilung für Rechnungs- und Abgabenwesen, Anm.) darf die gelieferten Adressen aus Datenschutzgründen derzeit gar nicht an Wiener Wohnen weitergeben. Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke (SPÖ) fordert von der Bundesregierung, die Gesetzeslage so anzupassen, dass das möglich wird.

Von strengeren Regeln hätte auch der Finanzminister etwas. Viele Schwarz-Vermieter prellen Steuern und Abgaben. „Der Bund muss endlich handeln!“, so Hanke.

Alex Schönherr, Kronen Zeitung

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