27.02.2019 12:23 |

Aus für Wartefrist?

Regierung will Parteienförderung jährlich erhöhen

Geht es nach dem Willen der türkis-blauen Regierung, soll die Parteienförderung jährlich angehoben werden. Derzeit ist die Valorisierung nur vorgesehen, wenn die Inflation seit der letzten Erhöhung einen bestimmten Schwellenwert überschreitet. Wie die Koalitions-Klubchefs August Wöginger (ÖVP) und Walter Rosenkranz (FPÖ) am Mittwoch mitteilten, soll es stattdessen künftig jährlich mehr Geld für die Parteien geben.

Zwar soll die Parteienförderung heuer nur um zwei Prozent statt der gesetzlich vorgesehenen 7,8 Prozent steigen, was eine Einsparung von 1,7 Millionen Euro bedeute, hieß es in einer Aussendung. Denn heuer müsste den Parteien laut Gesetz nicht nur die Jahresinflation 2018 abgegolten werden, sondern die gesamte seit 2013 aufgelaufene Teuerung.

„Hoffen auf rasche Einigung“
Doch anders als bisher vorgesehen soll es die nächste Anhebung der Förderung offenbar bereits kommendes Jahr geben. Denn wie aus der Aussendung hervorgeht, soll die Indexanpassung künftig jährlich auf Basis der Inflation des Vorjahres vorgenommen werden. „Wir hoffen auf eine rasche Einigung mit allen im Parlament vertretenen Parteien“, so Wöginger und Rosenkranz.

Wird Wartefrist abgeschafft?
Das bedeutet, dass die 2012 eingeführte Wartefrist der Parteien auf die nächste Anhebung ihrer Förderungen wieder abgeschafft werden würde. Seit damals gilt nämlich, dass die Subventionen erst erhöht werden, wenn die Inflation seit der letzten Erhöhung einen Schwellenwert von fünf Prozent überschreitet. Das wäre im Vorjahr erstmals der Fall gewesen. Weil die damalige Anhebung ausgesetzt wurde, wäre heuer ein Plus von 7,8 Prozent vorgesehen gewesen.

In den meisten Bundesländern Praxis
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte daher im Jänner dafür plädiert, die Anhebung neuerlich auszusetzen. Stattdessen wird nun auf eine jährliche Valorisierung umgestellt, wie das auch in den meisten Bundesländern gehandhabt wird.

Übrigens: Österreich hat mit derzeit 29,4 Millionen Euro eine der höchsten Parteienförderungen in Europa.

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