So, 24. März 2019
19.02.2019 11:07

Demos gegen Regierung

Albaniens Oppositionelle wollen Mandate abgeben

Die Abgeordneten von sieben Oppositionsparteien im albanischen Parlament haben die Niederlegung ihrer Mandate angekündigt. Sie folgten einer Initiative der größten Oppositionspartei, der Demokraten (PD) unter Lulzim Basha. Die Parteien wollen den Rücktritt von Ministerpräsident Edi Rama sowie vorgezogene Neuwahlen erzwingen.

Der Nachrichtenagentur „exit.al“ zufolge wollen sich der Protestaktion 65 der 140 Abgeordneten der 2017 gewählten Volksvertretung anschließen.

Sozialisten wird Wahlbetrug und Korruption vorgeworfen
Der Sozialistischen Partei (PS) von Rama werfen sie Wahlbetrug und Korruption vor. PD-Chef Basha begründete den Schritt am Montag mit dem zum Teil gewalttätigen Protest Tausender PD-Anhänger am Samstag in der Hauptstadt Tirana. „Die Bürger wollen eine von ihnen gewählte und nicht eine von den Verbrechern und Dieben der oligarchischen Elite eingesetzte Regierung“, sagte er.

Eine Gruppe von Demonstranten drang bis zu dem Gebäude vor, in dem sich Rama allerdings nicht aufhielt. Rund hundert Demonstranten bewarfen den Regierungssitz mit Rauchbomben und Steinen, mehrere Fensterscheiben gingen dabei zu Bruch. Mehrere Demonstranten rückten auf die Haupteingänge vor und versuchten, das Gebäude zu stürmen, wurden aber von der Polizei daran gehindert. Zwei Polizisten mussten laut Gesundheitsministerium mit Verletzungen ins Krankenhaus, vier Demonstranten wurden wegen Atembeschwerden behandelt.

Massenhafte Mandatsniederlegung wäre beispiellos
Parlamentsboykotte der jeweiligen Opposition unter wechselnden Regierungen sind in Albanien nicht ungewöhnlich. Eine massenhafte Niederlegung der Mandate durch die Opposition ist jedoch beispiellos.

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