12.02.2019 14:13 |

Spannung in Australien

Gesetzesentwurf bringt Regierungschef unter Druck

Australiens Premierminister Scott Morrison steht nach einer herben Abstimmungsniederlage im Parlament massiv unter Druck. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag mit einer knappen Mehrheit von 75 zu 74 Stimmen für einen Gesetzentwurf aus der Opposition zur medizinischen Versorgung von Flüchtlingen, den seine konservative Minderheitsregierung abgelehnt hatte.

Es war das erste Mal seit Jahrzehnten, dass eine australische Regierung eine Abstimmung über ein wichtiges Gesetz verliert. Morrison hatte selbst für die umstrittene Neuregelung zur medizinischen Versorgung von Flüchtlingen geworben.

Kranke Flüchtlinge sollen aufs Festland dürfen
Im Repräsentantenhaus setzte sich letztlich aber die Meinung durch, dass Asylsuchende, die in Flüchtlingslagern auf abgelegenen Pazifikinseln festgehalten werden, das Recht haben sollen, für eine Behandlung nach Australien gebracht zu werden.

Australien steht wegen seiner harschen Politik zur Abschreckung von Flüchtlingen seit Jahren im In- und Ausland in der Kritik. Das Land bringt alle Flüchtlinge, die per Boot nach Australien kommen wollen und dabei aufgegriffen werden, in Lager in den Pazifikstaaten Nauru und Papua-Neuguinea. Dort werden sie festgehalten, bis ihre Asylgesuche in Australien geprüft sind. Menschenrechtler und Ärzte beklagen immer wieder die katastrophalen Zustände in den Lagern.

Entwurf von parteiloser Abgeordneter angenommen
Morrison hatte an die Abgeordneten appelliert, der Neuregelung nicht zuzustimmen. Das Repräsentantenhaus stimmte letztlich aber mit den Stimmen der oppositionellen Labor-Partei, der Grünen und unabhängiger Abgeordneter für den Entwurf der parteilosen Abgeordneten Kerryn Phelps. Er gibt Asylsuchenden, die in Flüchtlingslagern auf abgelegenen Pazifikinseln festgehalten werden, das Recht, für eine Behandlung nach Australien gebracht zu werden.

1929 hatte der damalige Premierminister Stanley Bruce nach einer entscheidenden Abstimmungsniederlage Neuwahlen ausgerufen und die Wahl verloren. 1941 war Regierungschef Arthur Fadden zurückgetreten, nachdem sein Haushaltsgesetz im Parlament durchgefallen war.

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