Mi, 20. Februar 2019
12.02.2019 14:13

Spannung in Australien

Gesetzesentwurf bringt Regierungschef unter Druck

Australiens Premierminister Scott Morrison steht nach einer herben Abstimmungsniederlage im Parlament massiv unter Druck. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag mit einer knappen Mehrheit von 75 zu 74 Stimmen für einen Gesetzentwurf aus der Opposition zur medizinischen Versorgung von Flüchtlingen, den seine konservative Minderheitsregierung abgelehnt hatte.

Es war das erste Mal seit Jahrzehnten, dass eine australische Regierung eine Abstimmung über ein wichtiges Gesetz verliert. Morrison hatte selbst für die umstrittene Neuregelung zur medizinischen Versorgung von Flüchtlingen geworben.

Kranke Flüchtlinge sollen aufs Festland dürfen
Im Repräsentantenhaus setzte sich letztlich aber die Meinung durch, dass Asylsuchende, die in Flüchtlingslagern auf abgelegenen Pazifikinseln festgehalten werden, das Recht haben sollen, für eine Behandlung nach Australien gebracht zu werden.

Australien steht wegen seiner harschen Politik zur Abschreckung von Flüchtlingen seit Jahren im In- und Ausland in der Kritik. Das Land bringt alle Flüchtlinge, die per Boot nach Australien kommen wollen und dabei aufgegriffen werden, in Lager in den Pazifikstaaten Nauru und Papua-Neuguinea. Dort werden sie festgehalten, bis ihre Asylgesuche in Australien geprüft sind. Menschenrechtler und Ärzte beklagen immer wieder die katastrophalen Zustände in den Lagern.

Entwurf von parteiloser Abgeordneter angenommen
Morrison hatte an die Abgeordneten appelliert, der Neuregelung nicht zuzustimmen. Das Repräsentantenhaus stimmte letztlich aber mit den Stimmen der oppositionellen Labor-Partei, der Grünen und unabhängiger Abgeordneter für den Entwurf der parteilosen Abgeordneten Kerryn Phelps. Er gibt Asylsuchenden, die in Flüchtlingslagern auf abgelegenen Pazifikinseln festgehalten werden, das Recht, für eine Behandlung nach Australien gebracht zu werden.

1929 hatte der damalige Premierminister Stanley Bruce nach einer entscheidenden Abstimmungsniederlage Neuwahlen ausgerufen und die Wahl verloren. 1941 war Regierungschef Arthur Fadden zurückgetreten, nachdem sein Haushaltsgesetz im Parlament durchgefallen war.

 krone.at
krone.at

Kommentare

Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Aktuelle Schlagzeilen
Champions League
Nullnummer! Lyon ertrotzt 0:0 gegen Barcelona
Fußball International
Champions League
Liverpool-Furioso bleibt aus, Bayern „gewinnt“ 0:0
Fußball International
Lkw-Sicherheitsgipfel
Abbiegeassistenten: So begründet Hofer das Nein
Österreich
Schrecknachricht
Herzprobleme! Khedira fällt bei Juventus lange aus
Fußball International
Stärkste Vespa ever
Vespa GTS 300: Bestseller mit Espresso-Zuschlag
Video Show Auto
Der „Krone“-Experte
Goldberger: „Wir werden diese WM rocken!“
Wintersport

Newsletter

Melden Sie sich hier mit Ihrer E-Mail-Adresse an, um täglich den "Krone"-Newsletter zu erhalten.