Do, 21. Februar 2019
10.02.2019 17:45

Kampf gegen „Verräter“

Rechte Demo gegen katalanische Separatisten

Ein Bündnis aus rechten und rechtsextremen spanischen Parteien hat am Sonntag in Madrid Zehntausende Demonstranten gegen die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens auf die Straße gebracht. Zwei Tage vor dem Prozess gegen führende Unabhängigkeitsbefürworter vor dem Obersten Gericht in der spanischen Hauptstadt forderten sie den Rücktritt von Regierungschef Pedro Sanchez, den sie als „Verräter“ sehen.

Die Kundgebung in Madrid stand unter dem Motto „Für ein einiges Spanien, Wahlen jetzt!“. Der Platz war in die rot-gelben Farben der spanischen Nationalflagge getaucht, immer wieder skandierten die Menschen „Viva Espana!“ sowie „Stoppt Sanchez!“. Die spanischen Behörden bezifferten die Teilnehmerzahl auf 45.000. Viele waren mit kostenlos zur Verfügung gestellten Bussen auch aus anderen Landesteilen angereist.

„Einheit des Landes ist nicht verhandelbar“
Drei renommierte Journalisten lasen unter dem Jubel der Demonstranten ein Manifest vor. „Wir sind nicht mehr bereit, weitere Zugeständnisse an die zu machen, die unser Land zerstören wollen. Die Einheit des Landes ist nicht verhandelbar“, hieß es mit Blick auf die katalanische Unabhängigkeitsbewegung.

Der Vorsitzende der rechtskonservativen Volkspartei, Pablo Casado, sagte in seiner Rede, die Zeit der Regierung Sanchez sei abgelaufen. „Wir sagen Nein zum Separatismus und Ja zu Spanien“, erklärte Albert Rivera, der Chef der Mitte-rechts-Partei Ciudadanos. Santiago Abascal, der Vorsitzende der rechtspopulistischen Vox-Partei, sprach vom „Verrat einer ungesetzlichen und verlogenen Regierung“, die von den „Feinden Spaniens“ unterstützt werde.

Dass die spanische Regierung in Verhandlungen mit katalanischen Unabhängigkeitsbefürwortern diese Woche deren Forderung nach einem unabhängigen Berichterstatter für einen künftigen Dialog nachgab, brachte die rechte Opposition besonders gegen Sanchez auf. Dieser wirft seinen Gegnern seinerseits vor, in „Schwarz-Weiß-Mustern“ zu denken und rückwärtsgewandt zu sein.

Forderung nach Neuwahlen wird lauter
Auch die Tatsache, dass Sanchez, der den konservativen Mariano Rajoy nach einem Misstrauensvotum im vergangenen Juni in der Spitze der Regierung abgelöst hatte, noch keinen Termin für Neuwahlen angesetzt hat, erzürnt viele Spanier. „Sanchez hat uns betrogen und gesagt, dass es Wahlen geben wird, aber das ist bis heute nicht der Fall. Jetzt wird er uns zuhören“, sagte Rivera.

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