08.02.2019 15:24 |

Botschafter abgezogen

Di Maio traf „Gelbwesten“: Rom und Paris im Clinch

Die gegenseitigen Sticheleien zwischen Paris und Rom haben nun eine weitere Eskalationsstufe erreicht. Nach einem Treffen des italienischen Vizepremiers Luigi Di Maio mit Führungspersönlichkeiten der „Gelbwesten“-Bewegung in Frankreich hat das französische Außenministerium seinen Botschafter aus Italien zu Beratungen zurückbeordert. Die jüngsten Einmischungen Italiens seien eine „inakzeptable Provokation“, teilte das französische Außenministerium mit. Bereits vor Wochen hatte die populistische Regierung in Rom ihre Unterstützung der Demonstrationen gegen Präsident Emmanuel Macron öffentlich bekundet und damit für Aufregung in Macrons Kabinett gesorgt.

Der französische Regierungssprecher Benjamin Griveaux machte am Freitag im Radiosender Europe 1 deutlich, dass sein Land nicht über den Besuch Di Maios informiert gewesen sei. Wenn ein Minister einer ausländischen Regierung nach Frankreich komme, erfordere es „der Anstand, die Höflichkeit und die elementarste Diplomatie, dass die Regierung benachrichtigt wird“, rügte er. Der Dialog mit Italien sei nicht unterbrochen, fügte Griveaux aber hinzu. Auch hieß es, dass der französische Botschafter nicht permanent abgezogen worden sei.

Di Maio: „Der Wind des Wandels hat die Alpen überquert“
Di Maio hatte sich am Dienstag bei Paris mit einem Sprecher der französischen Protestbewegung sowie mehreren Kandidaten der „Gelbwesten“ für die Europawahl Ende Mai getroffen. Das Büro des Politikers der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung hatte anschließend mitgeteilt, mit den Kandidaten solle es „in den kommenden Wochen“ ein weiteres Treffen in Rom geben. Zwischen den „Gelbwesten“ und der Fünf-Sterne-Bewegung bestünden „viele gemeinsame Punkte“, erklärte Di Maios Büro. Dies betreffe etwa die Themen soziale Gerechtigkeit, direkte Demokratie und Umwelt. „Der Wind des Wandels hat die Alpen überquert“, so Di Maio auf Twitter nach dem Treffen.

Di Maio bezeichnete sein Treffen mit Vertretern der „Gelbwesten“ (siehe Tweet unten) als „vollkommen legitim“. „Und ich beanspruche das Recht auf Dialog mit anderen politischen Kräften, die das französische Volk repräsentieren“, sagte er der italienischen Tageszeitung „Il Messaggero“. „Ich bin Europäer. Und sich in einem Europa ohne Grenzen zu befinden, bedeutet auch Freiheit für die politischen Beziehungen, nicht nur für den Waren- und Personenverkehr“, so der 32-jährige Vizepremier weiter.

Verkehrsminister: „Macron ist mit Italiens Oppositionsparteien verbündet“
Auch der italienische Verkehrsminister Danilo Toninelli, Spitzenpolitiker der Fünf-Sterne-Bewegung, verteidigte das Treffen mit Vertretern der „Gelbwesten“. „Macron ist mit Italiens Oppositionsparteien verbündet. Warum soll es komisch sein, dass eine Partei der italienische Regierungskoalition Vertreter einer französischen Oppositionskraft trifft?“, fragte Toninelli.

Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella zeigte sich über die diplomatische Krise zwischen seiner Regierung dem Nachbarland, das gleichzeitig der zweitwichtigste Handelspartner ist, sehr besorgt. Er setzte sich mit Italiens parteilosem Premier Giuseppe Conte in Verbindung und forderte ihn auf, sich für eine Wiederherstellung freundschaftlicher Beziehungen zu Frankreich einzusetzen. Zudem plädierte der 77-jährige Präsident für mildere Töne im Umgang mit Paris.

Salvini will Auslieferung von Linksextremisten
Wenig später kündigte Innenminister Matteo Salvini ein Treffen mit seinem französischen Amtskollegen Christophe Castaner in Rom an. Die „Gelbwesten“ dürften aber bei dem Gespräch wohl keine prominente Rolle einnehmen. Bei dem Treffen kommende Woche wolle er von Frankreich unter anderem die Auslieferung von 15 ehemaligen Linksextremisten nach Italien fordern, teilte der Vizepremier und Chef der rechten Lega laut Medienberichten am Freitag mit. 33 frühere italienische Terroristen sollen im Ausland auf der Flucht sein, unter ihnen 15 Ex-Mitglieder der linksextremistischen Terrororganisation „Rote Brigaden“ (Brigate Rosse), die für unzählige Morde und Anschläge in den 1970er- und 1980er-Jahren verantwortlich gemacht wird. Die meisten von ihnen werden in Frankreich vermutet.

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