Fr, 22. Februar 2019
24.01.2019 06:30

Erst nach dem Shutdown

Demokraten lassen Trump nicht im Kongress sprechen

US-Präsident Donald Trump wird die traditionelle Rede zur Lage der Nation erst nach dem Ende des Regierungsstillstandes (Shutdown) halten.  Oppositionsführerin Nancy Pelosi verweigert ihm in ihrer Eigenschaft als Parlamentspräsidentin die Redeerlaubnis im Kongress. „Ich werde die Rede halten, wenn der Shutdown vorbei ist“, schrieb Trump in der Nacht auf Donnerstag auf Twitter. 

Die Rede sollte am Dienstagabend (Ortszeit) im Sitzungssaal des Repräsentantenhauses vor den Abgeordneten und Senatoren stattfinden. Nach der Ausladung durch Pelosi erwog Trump zunächst, die Rede an einem anderen Ort zu halten. Nun räumte er aber ein, dass es keinen Ort gibt, „der es mit der Geschichte, Tradition und Bedeutung des Repräsentantenhauses aufnehmen kann“. Er habe sich daher für eine Verschiebung entschlossen. „Ich freue mich schon darauf, eine “großartige„ Rede zur Lage der Nation in naher Zukunft zu halten“, sagte Trump.

Trump: „Sehr traurig für unser Land“
Pelosi hatte Trump am Mittwoch davon in Kenntnis gesetzt, dass das Repräsentantenhaus vor dem Ende des Shutdown nicht über eine Resolution abstimmen werde, die dem Präsidenten den Redeauftritt erlaube. Ohne die formelle Einladung durch die Kammervorsitzende kann Trump nicht vor dem Kongress sprechen. Seit Anfang Jänner kontrollieren die oppositionellen Demokraten die größere US-Parlamentskammer.

Mit dem Brief antwortete Pelosi auf ein kurz zuvor eingegangenes Schreiben des Präsidenten, in dem er darauf beharrt hatte, die Ansprache am vorgesehenen Termin und Ort zu halten. Trump nannte es „sehr traurig für unser Land“, wenn seine Ansprache ausfallen würde. Nach Pelosis erster Forderung, die Rede zur Lage der Nation zu verschieben, sagte Trump einige Dienstreisen von Demokraten ab.

Längster Shutdown der Geschichte
Der Budgetstreit zwischen Trump und den Demokraten hat zum längsten Shutdown in der US-Geschichte geführt. Die Budgetsperre dauert nun schon seit mehr als einem Monat an. In dem Konflikt geht es um eine von Trump geforderte Summe von 5,7 Milliarden Dollar (5,01 Mrd. Euro) für sein Projekt einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Die Demokraten verweigern ihm diese Mittel, weil sie im Bau einer Grenzmauer einen Verrat an amerikanischen Werten erkennen.

Führende Demokraten im Repräsentantenhaus bereiteten indes einen neuen Kompromissvorschlag vor, um den Shutdown zu beenden. Demnach soll Trump die verlangten Mittel für die Sicherheit an der Grenze zu Mexiko in großen Teilen oder komplett erhalten. Das Geld solle aber nicht für den von Trump verlangten Bau einer Mauer bereitgestellt werden, sondern für Grenzschutztechnologie wie Drohnen und mehr Grenzpatrouillen, wie der Abgeordnete James Clyburn erläuterte. Trump will kein Budgetgesetz unterzeichnen, das die Mittel für eine Mauer nicht beinhaltet.

Rund 800.000 Bundesbedienstete ohne Lohn
Am Donnerstag soll zwar im Senat über zwei Gesetzesvorlagen zur Beendigung der Blockade abgestimmt werden. Beiden Vorstößen werden aber kaum Chancen auf eine Mehrheit eingeräumt. Eine der Initiativen kommt aus den Reihen der Republikaner und sieht Etats bis September vor. Der Text enthält die von Trump geforderte Summe für den Mauerbau sowie dessen Vorschläge zur Einwanderungspolitik.

Der andere Gesetzesvorstoß stammt von den Demokraten und sieht nur eine kurze Zwischenfinanzierung der Behörden bis 8. Februar vor. Damit soll Zeit gewonnen werden, um über Grenzsicherung und Einwanderung zu debattieren. Rund 800.000 Bundesbedienstete sind wegen des Streits seit gut einem Monat im Zwangsurlaub oder müssen ohne Bezahlung arbeiten.

Stagnation der Wirtschaft befürchtet
Indes nehmen die Sorgen über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Shutdown zu. Trumps Wirtschaftsberater Kevin Hassett sagte am Mittwoch im US-Sender CNN, dass es zu einer wirtschaftlichen Stagnation kommen könnte, wenn die Budgetblockade das gesamte Quartal anhalte.

Im Gesamtjahr solle die Wirtschaft aber mit drei Prozent wachsen. Ökonomen sagten, dass die einen Dämpfer für die US-Konjunktur erwarten. 60 Prozent der von Reuters befragten 51 Volkswirte waren dieser Meinung. Im Schnitt rechneten sie mit einer Verringerung des BIP um 0,3 Prozentpunkte. Die Vorhersagen reichten von 0,1 bis 1,3 Prozentpunkte.

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