Nach EuGH-Urteil:

Debatte um den Karfreitag auch in Oberösterreich

Intensiv beschäftigen sich die Juristen beim Land OÖ wie die konkreten Auswirkungen des EUGH-Urteils in Sachen diskriminierungsfreier Karfreitags-Regelung auf den Landesdienst aussehen. „Natürlich wäre eine bundeseinheitliche Regelung sinnvoll und dafür setze ich mich auch ein. Aber wir sollten auf alle Szenarien gut vorbereitet sein, um gegebenenfalls kurzfristig eine rechtlich einwandfreie Regelung zu treffen“, so LH Thomas Stelzer.

Konkret gebe es zwei Möglichkeiten das EUGH-Urteil umzusetzen. Erstens, der Karfreitag bleibt bzw. wird für alle ein Arbeitstag, die Evangelischen können aber für den Besuch des Gottesdienstes frei bekommen. Dies gilt für Evangelische auch für den Reformationstag am 31. Oktober, wo es in einer Regelung heißt: „Bedienstete, die dem Evangelischen Glaubensbekenntnis angehören und diesen Umstand gegenüber der Dienststellenleitung glaubhaft machen, erhalten am 31. Oktober (Reformationstag) die für den Besuch des Gottesdienstes erforderliche freie Zeit.“

Regelung für Reformationstag hat sich bewährt
Oder der Karfreitag wird allgemein zum arbeitsfreien Tag im Landesdienst erklärt. Der arbeitsfreie Karfreitag wurde jedoch mit dem im Jahr 2011 beschlossenen Dienstrechtsänderungsgesetz abgeschafft. „Die Regelung für den Reformationstag hat sich bewährt“, heißt es aus dem LH-Büro. Das deutet darauf hin, was Stelzer bevorzugen würde.

ÖVP-Arbeitnehmer für Karfreitags-Feiertag für alle
Die im anlaufenden AK-Wahlkampf stehenden ÖVP-Arbeitnehmer lehnen sich da unter dem Titel „Jetzt Karfreitag für alle Arbeitnehmer als Feiertag verankern!“ Cornelia Pöttinger, die Spitzenkandidatin des Teams ÖAAB-FCG sagt: „Wir fordern eine arbeitnehmerfreundliche Lösung, im Optimalfall die Verankerung des Karfreitag als gesetzlicher Feiertag für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.“

Arbeitsdruck erfordert Erholungsphasen
Für den OÖVP-Arbeitnehmerbund und die Fraktion Christlicher Gewerkschafter sind Freizeit- und Erholungsphasen wichtiger denn je, da die Rasanz, das Tempo und der Arbeitsdruck in der heutigen Arbeitswelt für viele ständig steigen. Deshalb sind sie auch für die 6. Urlaubswoche nach 25 Arbeitsjahren.

FPÖ gegen zusätzlichen Feiertag für alle
Wie ist das beim Regierungspartner FPÖ? Anders als der burgenländische FPÖ-Landeparteichef ist der oberösterreichischer blaue LH-Vize Manfred Haimbuchner gegen einen neuen Karfreitags-Feiertag für alle: „Oberösterreich ist ein Industriebundesland und wir wollen keine zusätzliche Belastung.“

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung

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Sonntag, 16. Mai 2021
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