78% sind für Reform

Mindestsicherung: Klare Mehrheit für harten Kurs

Der harte Kurs der türkis-blauen Regierung, was die Kürzung der Mindestsicherung betrifft, findet nicht nur bei den eigenen Wählern Zuspruch. Wie eine aktuelle Umfrage des zeigt, unterstützen 78 Prozent aller Befragten den fünfjährigen Mindestaufenthalt und Abschläge bei Asylberechtigten mit schlechten Deutschkenntnissen. Bei den Anhängern der Koalitionsparteien sind sogar es über 90 Prozent. Und auch bei den Grün-Wählern sind es immerhin zwei Drittel, die diese Maßnahmen begrüßen.

Bei den Anhängern der Koalitionsparteien sind es mehr als 90 Prozent, die die geplanten Maßnahmen der Regierung unterstützen, enthüllt jetzt eine OGM-Umfrage des „Kurier“. Bei den Grün-Wählern sind es zwei Drittel, die diese Maßnahmen begrüßen (68 Prozent), ähnlich stimmten die NEOS-Wähler bei der Umfrage ab (65 Prozent).

Kürzung bei Familien erhält weniger Zuspruch
Geteilt ist die Stimmung nur bei den Kürzungen für Familien. Diese werden von Wählern der Opposition abgelehnt. Die Zustimmung beträgt hier nur zwischen 25 Prozent bei den NEOS und 41 Prozent bei den SPÖ-Wählern. Weil die meisten ÖVP- und FPÖ-Wähler aber auch diese Maßnahme gutheißen, ist in der Gesamtbevölkerung eine relative Mehrheit von 47 Prozent für die Kinder-Abschläge. Ein Drittel (33 Prozent) ist dagegen, der Rest unentschlossen.

Weniger Geld bei schlechten Sprachkenntnissen, Bonus für Alleinerziehende
Die Regierung plant ein neues, einheitliches Modell der Mindestsicherung. Grundsätzlich ist vorgesehen, dass die Mindestsicherung künftig einheitlich 863 Euro betragen soll (für eine Person). Bei Zuwanderern mit schlechten Deutschkenntnissen sind Kürzungen vorgesehen, für Alleinerziehende und Behinderte ein Bonus. Der Zugriff auf Vermögen bleibt erhalten, beim Zugriff aufs Eigenheim ist eine längere Schonfrist als bisher geplant.

So stellte die Regierung die Reform vor: 

Die Höhe der Mindestsicherung beträgt derzeit generell rund 863 Euro für Alleinlebende und -erziehende, rund 1.295 Euro für Paare. Für minderjährige Kinder gibt es - je nach Bundesland unterschiedlich - zwischen 152 Euro und rund 233 Euro. Für Asylberechtigte gewähren manche Länder geringere und für subsidiär Schutzberechtigte keine oder ebenfalls geringere Leistungen bei der Mindestsicherung.

Kritik an Reform aus Wien, Kärnten und Austropop-Szene
Es regt sich jedoch Widerstand gegen diese Reform in SPÖ-geführten Bundesländern: So will Wien den Entwurf nicht umsetzen. Kärnten widersetzt sich ebenfalls. Auch Wolfgang Ambros übte scharfe Kritik. „Die Regierung zielt mit ihrer Propaganda auf die sozial Schwächsten“, so der Austropop-Star.