16.01.2019 20:55 |

Rot-Grün im Visier:

„Ist ja kein Wunder, dass Bund in Wien eingreift“

Im turbulenten Streit der Wiener SPÖ mit der Bundesregierung sehen viele bereits den Auftakt zum kommenden Wahlkampf in der Bundeshauptstadt: Bei starkem Rückenwind für Türkis-Blau muss die SPÖ ihre wichtigste Bastion verteidigen. Auf krone.at wurde live (oben sehen Sie die Highlights, hier das gesamte Video) über Wiens Sozialdemokraten diskutiert - und die Kritik war erwartungsgemäß hart. Nachdem Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erst kürzlich in den Raum gestellt hatte, dass besonders in Wien „immer mehr Menschen in der Früh nicht aufstehen“, legte Kanzleramtsminister und VP-Wien-Chef Gernot Blümel im „Krone“-Studio nach. In der Bundeshauptstadt seien demnach „Eltern mit Migrationshintergrund ganz oft in Mindestsicherung“ - da sei es doch kein Wunder, dass die Bundesregierung eingreifen müsse.

Der Bundesminister und ÖVP-Spitzenkandidat sieht in dieser Kritik auch kein „Anpatzen“, keinen „rauen Ton“. So könne es in Wien schlichtweg nicht weitergehen, sagte er. Jemand müsse schließlich etwas unternehmen. Konkret zur Begutachtungsphase des besonders bei der rot-grünen Stadtregierung ungeliebten neuen Mindestsicherungsgesetzes erklärte Blümel: „Eines kann ich fix sagen: Der Grundsatz ändert sich nicht. Denn es muss sich wieder auszahlen, dass man arbeiten geht. Wir machen es lukrativer, arbeiten zu gehen, und führen zweitens mehr Gerechtigkeit ein.“

Gudenus: „Mindestsicherungs-Mekka, gesteuert von Rot-Grün“
Einen Schritt weiter ging im Livetalk mit krone.at-Kolumnistin und Moderatorin Katia Wagner einmal mehr FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus. Wien sei eine wunderschöne Stadt, aber nicht wegen Rot-Grün - sondern trotz Rot-Grün, sagte er. „Im rot-grünen Wien hat sich das System der Mindestsicherung als Pull-Faktor entwickelt, das Menschen aus allen Teilen der Welt anzieht“, so Gudenus. „Wien hat sich in ein Mindestsicherungs-Mekka verwandelt, gesteuert vom rot-grünen Wien.“ Die neue Mindestsicherung lässt den FPÖ-Mann offenbar hoffen: „Das neue Modell ist ein ganz großer Wurf der Bundesregierung, damit wird ein Meilenstein gesetzt.“

Hübner: „Grüne machen immer Schwierigkeiten“
Auch SPÖ-Gewerkschafter Josef Hübner meinte: „Ich finde richtig, dass vernünftig hier eingegriffen wird und Mindestsicherung auch nur dort ausbezahlt wird, wo sie benötigt wird.“ Die Mindestsicherung sei ja auch nicht so astronomisch gekürzt worden, dass man nicht mehr davon leben könne. Hübner: „Es ist wichtig, jetzt Reformen zu setzen, um für einen wirtschaftlichen Abschwung dann Geld zur Verfügung zu haben.“ Einen Seitenhieb gegen die Grünen konnte sich der Sozialdemokrat nicht verkneifen: „Es gibt vernünftige Parteien im Lande, mit denen man was umsetzen kann. Bei den Grünen geht es nur ums Verhindern und Zerstören. Ich kenne die Grünen nicht anders, als dass sie immer Schwierigkeiten machen.“

Hofer: Abwehrhaltung wird nicht reichen
Polit-Berater Thomas Hofer merkte zu den streitbaren Sagern des Bundeskanzlers noch an, dass „die Worte ihm ein kleines Stückchen davongelaufen“ seien. Allerdings sei damit ein „wirkliches Bringer-Thema aus dem letzten Wahlkampf wieder aufgebracht worden“.
Das Thema Gerechtigkeit berge aber natürlich auch Gefahren für die SPÖ. Dort versuche man jetzt, den Spieß umzudrehen und zu sagen: Der soziale Friede wird (von der Bundesregierung) gefährdet. Hofer: „Im nächsten Wahlkampf wird Wien auf eine Abwehrhaltung setzen.“ Doch man müsse wahlkampftechnisch sicher noch zulegen. „Denn die Katastrophe schlechthin für die Sozialdemokraten wäre es, wenn das sogenannte rote Wien fallen würde.“

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Martin Kallinger
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Michael Pils
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