SPÖ-Hacker legt nach:

„Es werden falsche Geschichten über Wien erzählt“

Das wird für die Wiener ein langer Wahlkampf. Der Streit Bund gegen Stadt und umgekehrt geht ohne Pause weiter. Nach dem Auftritt von Bundeskanzler Sebastian Kurz in der ORF-„Pressestunde“ analysierte der Wiener SPÖ-Stadtrat Peter Hacker gegenüber der „Krone“: „Es werden falsche Geschichten erzählt.“

21 Monate vor dem offiziellen Wahltermin fliegen in Wien die Fetzen. Nun hat SPÖ-Sozialstadtrat Hacker den Auftritt des Bundeskanzlers in der „Pressestunde“ analysiert und nur wenig Schmeichelhaftes zu berichten. Laut Hacker seien viele der Kanzler-Aussagen nicht korrekt: „Wien hat nicht 15.000 Obdachlose. Die Zahl der Obdachlosen sehen wir im Winterpaket, wo 1400 tägliche Schlafplätze zur Verfügung stehen, die nicht voll ausgelastet sind.“

Hacker will Kurz Mindestsicherung „erklären“
Hacker hält auch das Rechenbeispiel, wonach ein Verkäufer - Frau zu Hause, drei Kinder - weniger Geld erhält als ein Mindestsicherungsbezieher in der gleichen Situation, für falsch: „Die Mindestsicherung ist kein Ersatzeinkommen, sondern ein Grenzwert. Wer arbeitet und weniger verdient, kann Mindestsicherung beantragen. Das hat der Kanzler ausgelassen.“ Allerdings: Wegen des aktuellen Vermögenszugriffs ist die Mindestsicherung nicht für alle Wenigverdiener attraktiv. Hacker bot Kurz auch an: „Ich erkläre ihm gerne, wie die Mindestsicherung funktioniert.“

Auch die Wortmeldung von FPÖ-Regierungskoordinator Norbert Hofer - in Wien würden 30.000 Tschetschenen Mindestsicherung kassieren - ist laut Hacker falsch: „In Wien beziehen 4544 Staatsangehörige der Russischen Föderation einen Zuschuss.“

In der „ZiB 2“ beklagte Hacker am Montagabend auch die Begrifflichkeiten der Regierung. In dem Gesetzesvorschlag stehe weder der Begriff „Existenzsicherung“ noch „Armutsprävention“. „Laut Regierung handelt es sich um einen Zuschuss. Bei allem Respekt, dafür brauchen wir kein Bundesgesetz“, erklärte der Wiener Stadtrat, denn diese Leistung würden bereits die Caritas und andere Hilfsorganisationen übernehmen.

Blümel: „Wien hat die meisten Mindestsicherungsbezieher“
Im Kanzleramt verweist man zum Thema Obdachlose auf die Statistik Austria, in der Wohnungslose (sind allerdings nicht gleich Obdachlose) und in Obdachlosenheimen gemeldete Personen zusammengerechnet werden. Zudem sei die Dunkelziffer sehr hoch. Minister Gernot Blümel (ÖVP): „Es ist unumstritten, dass Wien bei der Mindestsicherung die meisten Bezieher aufweist.“

Michael Pommer, Kronen Zeitung/krone.at