Do, 24. Jänner 2019

Streit um Mauerbau

04.01.2019 21:56

Trump droht jetzt mit ganzem Jahr des Stillstands

Der Haushaltsstreit in den USA eskaliert weiter: US-Präsident Donald Trump hat in der Debatte um die Finanzierung der von ihm geforderten Mauer an der Grenze zu Mexiko jetzt mit einer mehr als einjährigen Budgetsperre gedroht. Er gehe zwar nicht davon aus, dass es so weit kommen werde, aber er sei darauf „vorbereitet“, sagte Trump am Freitag nach einem Treffen mit führenden Demokraten im Weißen Haus.

„Ja, das habe ich gesagt“, bestätigte Trump entsprechende Äußerungen des demokratischen Minderheitsführers im Senat, Chuck Schumer. Dieser hatte den Präsidenten mit den Worten zitiert, der sogenannte Shutdown könne „sehr lange, Monate oder sogar Jahre“ dauern. Trump ergänzte, er hoffe allerdings, dass der „Shutdown“ nur noch wenige Tage dauern werde.

Die neu gewählte Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, nannte die Gespräche mit Trump teils kontrovers. Trump sprach dagegen von einem sehr produktiven Treffen und kündigte weitere Verhandlungen im Laufe des Wochenendes an. Pelosi und Schumer hätten Trump eindringlich dazu aufgerufen, eine Lösung zu finden, um die Budgetsperre schnell zu beenden und die Bevölkerung nicht mehr in Geiselhaft zu nehmen. „Er hat sich geweigert“, beklagte Schumer.

Trump will mehr als fünf Milliarden Dollar für Mauerbau
Die Budgetsperre war vor Weihnachten in Kraft getreten, weil sich Regierung und Parlament nicht auf ein Budget einigen konnten. Hintergrund ist ein erbitterter Streit zwischen Trump und den oppositionellen Demokraten über die Finanzierung einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Trump fordert mehr als fünf Milliarden Dollar für den Bau.

Der US-Präsident deutete an, Sondervollmachten nutzen zu wollen, um die Mauer durchzusetzen. Von Journalisten gefragt, ob er den Notstand erklären würde, sagte Trump am Freitag: „Ich habe es nicht getan. Ich könnte es tun ... Aber wir können den nationalen Notstand ausrufen und sie sehr schnell bauen.“

Der Haushaltsstreit legt bereits seit zwei Wochen Teile der US-Regierung lahm. Hunderttausende Regierungsbedienstete sind im Zwangsurlaub oder müssen vorerst ohne Gehalt arbeiten. Kurz vor Weihnachten war eine Budgetsperre für mehrere Ministerien in Kraft getreten, weil nicht rechtzeitig ein Budgetgesetz für diese Ressorts beschlossen wurde. Darunter ist das Heimatschutzministerium, das sich um die Grenzsicherung kümmert.

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