Causa Wehrschütz

Kneissl im Clinch mit ukrainischer Regierung

Die Causa Wehrschütz wird nun zum Politikum zwischen Österreich und der Ukraine. Außenministerin Karin Kneissl brachte am Donnerstag ihre Sorge über die Pressefreiheit in der Ukraine zum Audruck und forderte die Führung in Kiew auf, die „Ausübung von Gewalt und Drohungen gegen Journalisten“ zu ahnden. Obwohl die Ministerin den ORF-Korrespondenten Christian Wehrschütz nicht namentlich erwähnte, wusste die ukrainische Regierung sofort, worauf die Ministerin hinauswollte. Tags darauf blies Vizepremierministerin Iwanna Klympusch-Zynzadse zum Gegenangriff: Für ukrainische Journalisten, die im Donbass oder in Russland im Gefängnis sitzen, habe sich Kneissl nie eingesetzt.

„Außenministerin Karin Kneissl hat ,Unterdrückung von Medien‘ in der Ukraine kritisiert. Wenn sie den ukrainischen Journalisten Stanislav Assejew meinen sollte, den Putins Leute seit zwei Jahren im okkupierten Donbass festhalten, danke ich dafür. Es wäre das erste Mal, dass das offizielle Österreich ihn bemerkt hätte“, erklärte die für europäische Integration zuständige Vizepremierministerin am Donnerstagabend via Twitter. Klympusch-Zynzadse erwähnte auch die Namen weiterer ukrainischer Journalisten, die in Russland inhaftiert sind oder es waren. „Madame Minister Karin Kneissl - wird man von Ihnen ein Wort über sie hören, im Geiste der Verteidigung von freien Medien?“, schrieb die stellvertretende Regierungschefin weiter.

Akkreditierung wegen „russischer Propaganda“ entzogen
In der Causa selbst gibt es unterdessen keinerlei Anzeichen für ein Einlenken Kiews. Wehrschütz wurde am 4. Dezember die Erneuerung seiner Akkreditierung im ostukrainischen Frontgebiet verweigert. Der Korrespondent, der sich wegen der enormen Schikanen und der Diffamierung als „Agent des Kreml“ mit einer E-Mail an die Bundesregierung in Wien und den ORF gewandt und um Hilfe ersucht hatte, findet die Begründung durch den ukrainischen Geheimdienst SBU „völlig absurd“, wie er am Freitag gegenüber krone.at mitteilte. Der Geheimdienst, der offenbar auf Ersuchen der ukrainischen Streitkräfte die Berichterstattung von Wehrschütz analysiert hatte, bezeichnete die Arbeit des 57-Jährigen als „russische Propaganda“.

Wehrschütz: „Kiew hat kein Verständnis für kritische Berichterstattung“
Wehrschütz gab außerdem an, dass das Team des ORF bereits vor drei Jahren beim Dreh einer Demonstration als „Agenten und Söldner Russlands“ bedroht worden sei. Für Wehrschütz ist „der Kern des Problems“, dass die derzeitige Führung in der Ukraine „kein Verständnis für eine objektive und kritische Berichterstattung“ habe.

Ukrainischer Botschafter will bei Akkreditierung helfen
Der ukrainische Botschafter in Wien, Olexander Scherba, versprach am Freitag nach einem Gespräch mit ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz, dass er sich bemühen werde, Wehrschütz wieder zu einer Akkreditierung für die Konfliktgebiete in der Ostukraine zu verhelfen. Dass eine unabhängige ukrainische Website, auf die die Kiewer Regierung keinen Einfluss habe, den ORF-Korrespondenten als „Agent des Kreml“ bezeichne, bedauerte der Botschafter. Dies bedeute jedoch nicht, dass Wehrschütz als Journalist bedroht sei, versuchte Scherba zu beruhigen.