Do, 17. Jänner 2019

Brexit-Chaos

11.12.2018 09:50

May will doch noch Abstimmung vor Weihnachten

Nach ihrer Absage der Brexit-Abstimmung im britischen Parlament will Premierministerin Theresa May den mühsam mit der EU vereinbarten Deal nochmals aufschnüren und nachverhandeln. Dazu traf sie am Dienstag zu Gesprächen mit dem niederländischen Regierungschef Mark Rutte zusammen, später geht es weiter zur deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. May möchte nichts unversucht lassen, um das Abkommen zu retten. Insidern zufolge strebt die Regierungschefin nun doch noch vor Weihnachten eine Abstimmung im Unterhaus an.

Die Premierministerin hatte am Montag die für Dienstag geplant gewesene Abstimmung im Parlament über das mit Brüssel ausgehandelte Brexit-Abkommen abgesagt. Wenn das Votum abgehalten worden wäre, hätte es eine deutliche Ablehnung des Austrittsvertrags gegeben, sagte May im Unterhaus in London. Einen neuen Termin nannte sie offiziell noch nicht. Insider ließen die „Krone“ allerdings wissen, dass es innerhalb der nächsten zwei Wochen so weit sein soll.

Sie werde versuchen, bei anderen EU-Staaten und der EU-Kommission Verbesserungen zu erreichen, sagte May. Mehr als eine mögliche Verlängerung der bis Ende 2020 vorgesehenen Übergangsfrist, in der noch EU-Vorschriften in Großbritannien gelten, dürfte dabei laut den Insidern aber nicht herausschauen.

Video: May in der Zwickmühle

Grenze zu Irland als größtes Problem
Als größte Hürde in dem Abkommen erweist sich der „Backstop“, die Garantie, dass mit dem Brexit keine neuen Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland eingeführt werden sollen. Die Regelung sieht vor, dass Großbritannien als Ganzes so lange in der Europäischen Zollunion bleiben soll, bis das Problem durch ein neues Abkommen gelöst ist. Nordirland muss zudem Regeln des Binnenmarkts einhalten.

Dagegen gebe es allerdings tiefgehende und weitverbreitete Bedenken, sagte May am Montag im Parlament. Sie glaube weiterhin an das Abkommen. „Und ich glaube, dass in diesem Haus eine Mehrheit dafür gewonnen werden kann, wenn ich die zusätzliche Rückversicherung zur ,Backstop‘-Frage bekommen kann“, so die Regierungschefin. Sie habe bei ihren Telefonaten mit Amtskollegen aus der EU Signale erhalten, die auf eine Gesprächsbereitschaft hindeuteten.

Tusk: Kein neuer Deal, aber Gespräche
EU-Ratspräsident Donald Tusk berief für Donnerstag einen Gipfel der 27 verbleibenden EU-Staaten ein. Man werde den Deal nicht neu verhandeln, schrieb er auf Twitter. „Aber wir sind bereit, zu diskutieren, wie die Ratifikation in Großbritannien bewerkstelligt werden kann.“ Auch eine Kommissionssprecherin in Brüssel bekräftigte: „Dieser Deal ist der beste Deal und der einzige mögliche Deal.“

Juncker: „Es gibt keinen Raum für Neuverhandlungen“
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schließt Neuverhandlungen beim Brexit ebenfalls aus. „Der Deal, den wir erreicht haben, ist das Beste, was wir bieten können. Das ist der einzige Deal. Es gibt keinen Raum für Neuverhandlungen.“

Dennoch wird der Kommissionspräsident am Dienstagabend mit der britischen Premierministerin zusammentreffen, um Gespräche zu führen. Es gebe zwar keinen Raum für Neuverhandlungen, „aber natürlich kann der Raum intelligent genutzt werden, um weitere Klarheit zu schaffen“, so Juncker.

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