Mo, 17. Dezember 2018

Altbürgermeister half:

01.12.2018 15:50

Müllverband muss Gemeinde 200.000 € zurückzahlen

Einen finanziellen Schaden in beachtlicher Höhe haben die Steuerzahler in Großhöflein durch den Müllverband erlitten. Vor mittlerweile fünf Jahren strengte der damalige Bürgermeister Wolfgang Rauter (LBL) daher gegen den Willen der SP eine Klage an. Jetzt entschied der Oberste Gerichtshof zugunsten der Gemeinde.

Eine Deponie hatte der Müllverband vor vielen Jahren in Großhöflein errichtet. Eigentlich hätte die Organisation damit den Sperrmüll der Bürger kostenlos entsorgen und ihnen auch eine Kompensation für die Unannehmlichkeiten der Deponie bezahlen müssen. Beides unterblieb teilweise. „Nachdem alle Versuche einer Einigung gescheitert waren, reichte ich 2013 als Bürgermeister Klage ein“, schildert Rauter.

Brisant: Die SP wollte diesen Schritt gegen den - politisch „roten“ - Müllverband verhindern und stimmte im Gemeinderat dagegen. Doch Rauter ließ sich nicht beirren. Die Causa ging durch alle Instanzen. Fünf Jahre später gibt es endlich ein Urteil. „Der Oberste Gerichtshof hat festgestellt, dass der Müllverband durch die Gemeinde seit mehr als 20 Jahren zu Unrecht von den Einwohnern Geld für die Entsorgung des Sperrmülls kassiert hat“, so Rauter, der selbst jahrzehntelang als Richter ein Garant für Gerechtigkeit im Land war. „Bürgermeister Heinz Heidenreich sollte sich die 200.000 Euro rasch holen und auch den Bürgern die zu Unrecht eingehobenen Gebühren erstatten“, fordert Rauter.

Kronen Zeitung

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