Causa "Heli Austria"

Streit um Flugverbot wird Fall für die Justiz

21.01.2010 12:27

Seit Jahresbeginn fechten der ÖAMTC und das Salzburger Unternehmen Heli Austria einen bitteren Streit mit gegenseitigen Anschuldigungen aus. Der Firma des Flug-Unternehmers Roy Knaus sind seit 1. Jänner 2010 alle Rettungsflüge durch die Austro Control untersagt worden. Angeblich, weil Knaus' Maschinen bestimmte Vorschriften nicht erfüllen. Knaus wirft dem Konkurrenten ÖAMTC eine Vernichtungs-Kampagne gegen sein Unternehmen vor. Jetzt beschäftigt sich die Justiz mit den Vorwürfen Amtmissbrauch und Korruption.

Bereits im Juli 2008 war beschlossen worden, welche technischen Anforderungen Hubschrauber ab 1. Jänner 2010 für Rettungsflüge erfüllen müssen. Österreich griff damit einer EU-weiten Regelung der Vorschriften vor. Laut der Flugsicherheitsbehörde Austro Control würden die Fluggeräte von Heli Austria diese nicht erfüllen. Für Transportflüge seien sie allerdings geeignet.

Knaus argumentiert, dass die neuen Bestimmungen auf die ÖAMTC-Flotte zugeschnitten wären und eine Marktbereinigung bewirken sollten. Außerdem stützt er sich auf ein unabhängiges Gutachten, wonach die Fluggeräte Rettungs-tauglich seien. Unterstützung bekommt Knaus von der Salzburger Landespolitik.

In der Diskussion taucht auch immer wieder die Behauptung auf, dass die heimischen Richtlinien strenger seien als die vermutlich 2012 in Kraft tretenden EU-Normen, weshalb Knaus dann ohnehin wieder fliegen dürfe. Heli Austria musste jedenfalls 71 Mitarbeiter zur Kündigung anmelden. Mittlerweile fliegt Knaus in Tirol trotz Flugverbots weiter. Die Austro Control habe ihm noch keinen gültigen Untersagungs-Bescheid zugestellt, sagt Knaus.

Staatsanwaltschaft eingeschaltet
Der Rechtsanwalt von Knaus, Christian Ortner, hat bei der Staatsanwaltschaft Salzburg nun eine Anzeige "wegen des Verdachtes des Amtsmissbrauchs und der Korruption gegen unbekannte Täter im Kreise der Austro Control Gesellschaft" eingebracht. Dort hieß es am Donnerstag, man werde die Sachverhaltsdarstellung prüfen und den Zuständigkeitsbereich eruieren, erklärte die Staatsanwältin. Möglicherweise wird der Fall an die Korruptions-Staatsanwaltschaft weitergeleitet.

Auch Salzburgs Wirtschaftsreferent Wilfried Haslauer (ÖVP) hat gemeinsam mit Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) eine Sachverhaltsdarstellung wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs bei der Austro Control an die Ermittlungsbehörde geschickt.

Anzeige laut Austro Control "substanzlos"
Die Austro Control bezeichnet die Anzeige als "substanzlos". Die Vorwürfe seien haltlos, die Anzeige werde zur Einstellung des Verfahrens führen, erklärte Unternehmenssprecher Peter Schmidt am Donnerstagnachmittag. Die Staatsanwaltschaft Salzburg überprüfe derzeit lediglich ihre Zuständigkeit, betonte Schmidt.

Die Austro Control wies den Vorwurf des Amtsmissbrauchs neuerlich entschieden zurück. "Austro Control handelt auf Basis der geltenden Rechtslage und vollzieht die Verordnung des Verkehrsministeriums. Daraus einen Verdacht auf Amtsmissbrauch abzuleiten, ist absolut nicht nachvollziehbar", so der Unternehmenssprecher.

Schlagzeilen-trächtige Helikopter-Pannen
Heli Austria hat eine turbulente Geschichte hinter sich. In die Schlagzeilen war das Unternehmen, das damals noch Knaus Helikopter GmbH hieß, erstmals nach einem Unfall mit neun Todesopfern am 5. September 2005 geraten. Im Skigebiet Sölden im Tiroler Ötztal hatte ein Knaus-Hubschrauber einen etwa 750 Kilo schweren Betonkübel über einer Gondel der "Schwarzen-Schneid-Bahn" verloren, die in die Tiefe gerissen wurde. Aus einer zweiten Kabine wurden durch die Schwingungen des Seils sechs Skifahrer hinausgeschleudert. Der Pilot war in einem Strafverfahren vorerst zu 15 Monaten, in zweiter Instanz im Juni 2007 zu sieben Monaten bedingt wegen fahrlässiger Gemeingefährdung verurteilt worden.

Knaus meldete im Dezember 2006 Konkurs an und flog später als "Heli Austria" weiter. Dem tödlichen Lastenhubschrauber-Unfall folgte weitere Transport-Pannen, bei denen aber nur Sachschaden entstand. 2009 wurde dem Unternehmen vom Land Tirol zwischenzeitlich die Außenlandegenehmigung entzogen, nachdem eine tonnenschwere Last auf ein Hausdach gestürzt war. Erst nach "nach umfangreichen Arbeiten zur Qualitäts-Sicherung" durfte Heli Austria im August des vergangenen Jahres wieder fliegen.