21.11.2018 12:58 |

Nach Aus von 9 Staaten

Merkel wirbt für umstrittenen UNO-Migrationspakt

Nun hat auch Australien erklärt, den umstrittenen UN-Migrationspakt nicht unterzeichnen zu wollen. Auch wenn sich die deutsche Koalitionspitze klar für den Pakt ausgesprochen hat, ist in der CDU jetzt eine Debatte darüber losgetreten worden. Gesundheitsminister Jens Spahn, einer der Kandidaten für die Nachfolge von Kanzlerin Angela Merkel an der Parteispitze, will auf dem Parteitag Anfang Dezember eine Abstimmung über den Pakt. Merkel sieht dafür keinen Grund und verteidigte das Papier am Mittwoch im Bundestag: Es sei ein „Antwortversuch“ auf die globalen Probleme und im „nationalen Interesse“.

Es sei für Deutschland doch eine „Win-Win-Situation“, wenn sich die Bedingungen auf der Welt für Flüchtlinge und Arbeitsmigranten verbesserten, erläuterte die Kanzlerin. Zudem würden weder die Souveränität noch die nationale Gesetzgebung durch die Vereinbarung eingeschränkt.

Merkel verwies in ihrer Rede auf die Leistungen der Internationalen Organisation für Migration (IOM), die nach dem Zweiten Weltkrieg zunächst Flüchtlingen aus europäischen Ländern wie Ungarn oder der Tschechoslowakei geholfen habe. Sie nannte als aktuelles Beispiel Flüchtlinge, die von Libyen nicht nach Europa gingen, sondern in ihr Herkunftsland zurückkehrten. Menschlich mit Migration umzugehen, sei ein Ansatzpunkt in diesem Pakt.

AfD: „Europa wird als Abflussbecken angeboten“
FDP-Chef Christian Lindner stellte sich hinter Merkel und meinte ebenfalls: „Es ist besser, diesen Pakt zu haben als nicht.“ Er kritisierte aber die mangelnde Kommunikation vor allem durch das Außenministerium. AfD-Fraktionschef Alexander Gauland attackierte wenig überraschend den Migrationspakt: Dieser nenne die Bevölkerungsexplosion als „Hauptfluchtursache“ mit keiner Silbe. „Wer Europa als Abflussbecken dafür anbietet, wird Europa schwächen und Afrika kein bisschen helfen“, sagte er.

Video: Kundgebung gegen den Migrationspakt in Bonn

Kritiker warnen vor dem Völkergewohnheitsrecht
Über den UN-Migrationspakt wird schon seit Wochen heftig diskutiert und die Liste der Nicht-Unterzeichner wird immer länger. Der „Global Compact for Migration“ der Vereinten Nationen soll bei einer Konferenz in Marrakesch am 10. und 11. Dezember offiziell angenommen werden. Er umfasst eine Reihe von Leitlinien und Maßnahmen, deren Umsetzung rechtlich aber nicht bindend ist. Im Kern geht es um eine bessere internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik und um Standards im Umgang mit Flüchtlingen. Die Kritiker - darunter auch Österreichs Regierung - betonen aber, dass durch die „Hintertür“ des Völkergewohnheitsrechts im Streitfall durchaus Gerichte im Sinne des Migrationspakts entscheiden könnten.

 krone.at
krone.at
Kommentare
Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Produktvergleiche

Alle Produkte sehen