Causa Ortstafeln

VP und FPK streiten um Minderheiten-Feststellung

Die Ortstafelfrage beschäftigt auch nach Jahrzehnten die Kärntner Landespolitik. ÖVP-Chef Josef Martinz will die Causa noch heuer geklärt wissen. Er plädiert für eine Lösung auf Basis des sogenannten "Karner-Papiers" aus dem Jahr 2006, das die Aufstellung von insgesamt 141 zweisprachigen Ortstafeln vorsieht - ohne Minderheitenfeststellung. Koalitionspartner FPK ist über Martinz' Vorstoß allerdings nicht erfreut.

Man halte an der 25-Prozent-Regel für die Aufstellung von zweisprachigen Ortstafeln und einer Minderheitenfeststellung fest, so Landeshauptmann Gerhard Dörfler und FPK-Chef Uwe Scheuch am Mittwoch. In einem Punkt sind sich die Neo-Blauen und Schwarzen in Kärnten aber einig: Gefordert sei die Initiative der Bundesregierung.

BZÖ-Generalsekretär Stefan Petzner plädierte ebenso für die 25-Prozent-Regelung: "Und die Ortstafelfrage wäre ohne viel Tam Tam endlich gelöst."

Der Minderheitensprecher der Grünen, Wolfgang Zinggl, nahm wiederum die Bundesregierung in die Pflicht: Die Weigerung der Kärntner Landesregierung, die Verfassung anzuerkennen, nehme sie tatenlos hin.