Fr, 22. Februar 2019
17.11.2018 18:40

Nach Kindergärten

Regierung: Kopftuchverbot auch an den Volksschulen

Das Kopftuchverbot im Kindergarten hat die Regierung mit Geldflüssen an die Länder verknüpft. Nun will die türkis-blaue Koalition noch einen Schritt weitergehen - und das Tragen eines Kopftuchs auch in Volksschulen untersagen. ÖVP und FPÖ wollen dafür eine möglichst breite Zustimmung der Opposition.

„Integration ist ein beidseitiger Prozess, der eine Mitwirkung der jeweiligen Zielgruppe bedingt. Das Tragen des islamischen Kopftuches bis zum Erreichen der Religionsmündigkeit kann zu einer frühzeitigen, insbesondere geschlechtlichen Trennung führen, welche mit den österreichischen Grundwerten und gesellschaftlichen Normen nicht vereinbar ist“, so Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) zur „Krone“.

Ziel sei es, vor allem kleine Mädchen vor einer Frühsexualisierung zu schützen, denn das Kopftuch sei ein Zeichen für die Geschlechtsreife einer Frau, heißt es. Die Regierung will eine Verfassungsbestimmung im Schulunterrichtsgesetz, die das Tragen eines Kopftuchs, also konkret das Verhüllen des Hauptes bis zum 10. Lebensjahr, verbietet.

Gemeinsamer Antrag im Parlament?
Für eine Verfassungsänderung ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Die Koalition will das Vorhaben auf eine möglichst breite Basis stellen. „Wir laden die Opposition ein, einem gemeinsamen Antrag im Parlament zuzustimmen“, sagt Vizekanzler Strache.

Laut der ÖVP werde man den Initiativantrag kommende Woche im Parlament einbringen. Der Fahrplan sei festgelegt, man wolle das Verbot bei nächster Gelegenheit beschließen und gehe von der Unterstützung der Opposition aus. „Wir wollen keine Unterdrückung von Mädchen im Kindesalter“, so Klubchef August Wöginger am Samstagabend. „Sie sollen sich gleich entfalten können wie alle anderen Mädchen in unserer Gesellschaft.“

Die Opposition zeigt sich zumindest gesprächsbereit. Die SPÖ betont jedoch, dass es ein Gesamtpaket für die Integration geben müsse. Ähnlich klingt das bei den NEOS: Als reine Einzelmaßnahme werden die Probleme so nicht gelöst. Außerdem bestehen Zweifel, dass der Plan verfassungskonform umzusetzen sei.

Keine Zahlen über die Größe des Problems
Wie viele Kinder in der Volksschule tatsächlich ein Kopftuch tragen, darüber gibt es keine Zahlen. Strache verweist aber auf zahlreiche Berichte von Betroffenen, vor allem aus Wien.

Doris Vettermann, Kronen Zeitung/krone.at

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