So, 18. November 2018

Außenminister im Bgld

08.11.2018 08:07

Ungarn irritiert über 40 Grenz-Fahrverbote

Im Kampf gegen die illegale Migration hat die Bundesregierung vor Kurzem angeordnet, dass rund 40 Grenzübergänge im Burgenland für Motorräder, Autos und Lkw gesperrt werden. Diese Entscheidung sorgt in Ungarn für Irritationen. Außenminister Peter Szijjarto sprach das Thema am Mittwoch bei einem Besuch bei Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl in Eisenstadt an: Er wünsche sich „möglichst viele gemeinsame Grenzübergänge und nicht das Konträre“, sagte Szijjarto. Das Burgenland sei ein „sehr wichtiger Partner“ für die grenznahen Komitate.

Diese intensive Partnerschaft sollte nicht beschränkt, sondern ermutigt und gefördert werden. „Dazu braucht es, dass wir Ungarn und Sie Österreicher zueinander herüberkönnen“, meinte der ungarische Minister weiter. In Ungarn habe es Aufregung über Berichte gegeben, wonach die österreichischen Behörden „viele Grenzübergänge schließen“ wollten. „Heute haben wir uns davon überzeugen können, dass dem nicht so ist“, stellte Szijjarto fest.

Ungarn hofft auf baldige Einigung
Von nach ungarischer Definition 55 per Staatsvertrag festgelegten Grenzübergängen seien 48 für Pkw, davon seien von ungarischer Seite 39 mit dem Auto erreichbar, so der Ressortchef. Von diesen sollen künftig 29 mit dem Pkw befahren werden können. Es gebe somit aus ungarischer Sicht „zehn fragliche Stellen“. Er hoffe, dass man so bald wie möglich darüber einig werden könne, dass auch an diesen Grenzübergängen Pkw-Verkehr stattfinden könne.

Ungarns Außenminister berichtete auch von einem Treffen am Mittwoch in Györ mit 76 ungarischen Bürgermeistern von Grenzgemeinden. Diese hätten ihn „gebeten, zu erreichen, dass alle österreichischen Grenzübergänge offen bleiben“. Gleichzeitig versicherte Szijjarto mit Blick auf die von Österreich eingeführten Grenzkontrollen, dass sein Land „die nötigen Schritte“ getan habe, „damit kein einziger illegaler Migrant ungarisches Staatsgebiet betreten kann“.

Arbeitsgruppe in Budapest mit Thema betraut
Mit den strittigen Übergängen solle sich eine Arbeitsgruppe befassen, berichteten Szijjarto und Niessl. Diese werde in Budapest eingerichtet und solle bereits kommende Woche in Eisenstadt tagen. Ergebnisse solle es „auf alle Fälle noch heuer“ geben.

 krone.at
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