12-Stunden-Tag

„Gesetzesverschärfung nicht notwendig“

07.11.2018 13:35

Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) sieht trotz der bekannt gewordenen Verstöße von Arbeitgebern gegen die Freiwilligkeit des 12-Stunden-Tages keine Notwendigkeit, die gesetzlichen Regelungen zu verschärfen. Vor dem Ministerrat am Mittwoch kündigte sie einen Erlass an die Arbeitsinspektorate für strenge Prüfungen an.

„Schwarze Schafe sind streng zu bestrafen“, betonte die Ministerin, der Strafrahmen sei höchstmöglich auszunützen. Das Gesetz nachbessern müsse man aber nicht. Viele Verfehlungen auf Unternehmerseite ortete sie nicht: Hartinger-Klein sprach von zuletzt 25.000 Überschreitungen, und dies bei 300.000 Unternehmen und 3,2 Millionen Arbeitnehmern in Österreich.

Die genannten Zahlen beziehen sich allesamt auf Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz im Jahr 2017, seit dem Inkrafttreten per 1. September 2018 kenne man in Sachen 12-Stunden-Tag nur drei Fälle, präzisierte am Mittwochnachmittag ein Sprecher des Sozialministeriums.

Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer einbeziehen
Um die Freiwilligkeit des 12-Stunden-Tages zu garantieren, soll zusätzlich zum Erlass an die Arbeitsinspektorate auch die Arbeiterkammer in einem Brief aufgefordert werden, entsprechende Verfehlungen von Unternehmen zu melden. Die Wirtschaftskammer wiederum soll die Unternehmen beraten und auf die gesetzlich festgelegte Freiwilligkeit für die Arbeitnehmer hinweisen. WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf kündigte am Mittwoch bereits eine nochmalige Informationsoffensive für Mitgliedsbetriebe an.

SPÖ: Arbeitsinspektorate bei Freiwilligkeit unzuständig
Dass die Arbeitsinspektorate künftig stärker kontrollieren sollen, ob 12-Stunden-Arbeitstage freiwillig erfolgt sind, sieht die SPÖ kritisch. „Die Arbeitsinspektorate sind dafür nicht zuständig und dürfen gar nicht prüfen, ob eine 11. oder 12. Arbeitsstunde freiwillig zustande gekommen ist“, wurde Sozialsprecher Josef Muchitsch in einer Aussendung zitiert.

Prüfen könnten sie lediglich, ob bei der Arbeitszeit zwölf Stunden pro Tag oder 60 Stunden pro Woche überschritten worden seien. Davon abgesehen seien die Arbeitsinspektorate bereits „mit viel zu wenig Personal ausgestattet, um die bisherigen Vorgaben auszuführen“, kritisierte Muchitsch weiter. Der Gewerkschafter warf der Bundesregierung vor, dass ihr die Arbeitsinspektorate bisher „ein Dorn im Auge“ gewesen seien und dass sie geplant habe, diese „auf ein reines Beratungsorgan zurückzustutzen“. Muchitsch forderte neuerlich eine Neuverhandlung des Arbeitszeitgesetzes unter Einbeziehung der Arbeitnehmervertreter.

Rendi-Wagner: Einzelfälle sind „Spitze des Eisbergs“
„Das Gesetz muss grundsätzlich verändert werden“, forderte am Mittwoch auch SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner. Im Gegensatz zum Gesetzesbeschluss im Juli müssten diesmal für die Novelle des Arbeitszeitgesetzes, das einen 12-Stunden-Tag und eine 60-Stunden-Woche leichter möglich macht, die Sozialpartner und die Oppositionsparteien eingebunden werden. „Die Freiwilligkeit ist eine Farce“, so Rendi-Wagner. Die SPÖ will nun für die kommende Woche eine Sondersitzung des Nationalrats zur Causa Arbeitszeit beantragen.